Die private Pflegeversicherung muss nicht jedes Hilfsmittel bezahlen, das die gesetzliche Pflegeversicherung übernehmen würde. Wenn die Versicherungsbedingungen eine Kostenübernahme nicht vorsehen, müsse die private Versicherung nicht zahlen, entschied das Bundessozialgericht (Az. B 3 P 3/06 R).

Geklagt hatte eine Mutter, die von der Allianz Private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für den elektronischen Stehtrainer ihres bei ihr mitversicherten schwerstbehinderten Sohnes verlangte. Er kann ohne Hilfe weder sitzen noch stehen. Das Gerät war ihm deshalb vom Arzt verordnet worden.

Die Frau hatte auf Übernahme der Kosten in Höhe von knapp 1 000 Euro geklagt, weil das Gerät von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen und sie im Vergleich dazu unverhältnismäßig benachteiligt würde.

Das Gericht schloss sich dem nicht an: Auch wenn der Stehtrainer im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgeführt sei, bedeute dies nicht, dass eine private Versicherung die Kosten übernehmen müsse. Maßgeblich seien vielmehr deren Versicherungsbedingungen.

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