Patienten mit schubhaft auftretenden Erkrankungen haben keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, wenn sie nicht jeden Tag pflegerische Hilfe benötigen.

Mit diesem Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) die Klage eines 42-jährigen Mannes zurück, der an einer seltenen Bluterkrankung leidet, die schubweise zu starken Schwellungen an Kopf, inneren Organen, Armen und Beinen führt. An drei bis vier Tagen pro Woche ist er deshalb schwer pflegebedürftig und wird in dieser Zeit von seiner Ehefrau versorgt.

Seinen Antrag auf Pflegegeld lehnte die Barmer Ersatzkasse ab. Zu Recht, wie das BSG entschied. Denn laut Gesetz müssten Hilfen für mindestens zwei Verrichtungen täglich anfallen (Az. B 3 P 5/00 R).

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