Ein überdachter Freisitz im Garten ­ dafür gibts von der Pflegekasse keinen Zuschuss. Auch dann nicht, wenn der Antragsteller schwerst pflegebedürftig und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Das hat vor kurzem das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 3 P 15/00 R).

Der Platz im Grünen, für den der Versicherte 2.600 Mark von der Barmer Ersatzkasse erstattet haben wollte, stelle zwar eine Entlastung für die pflegende Ehefrau dar. Sie muss ihren an Alzheimer erkrankten Mann nicht beaufsichtigen, während er draußen sitzt, und kann in dieser Zeit ungestört die Arbeit im Haushalt erledigen.

Das reicht aber nicht als Begründung, urteilte das Gericht. An den Kosten für Umbaumaßnahmen müssen sich die Pflegekassen laut Pflegeversicherungsgesetz (Sozialgesetzbuch XI) nur dann beteiligen, wenn eine solche Wohnraumanpassung die häusliche Pflege erheblich erleichtert oder erst möglich macht oder wenn dadurch eine weitgehend selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Türen rollstuhlgerecht verbreitert, Türschwellen entfernt oder eine Einstiegshilfe für die Badewanne eingebaut werden muss. Für solche Umbaumaßnahmen zahlen die Pflegekassen auf Antrag bis zu 5.000 Mark Zuschuss.

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