Pflegeversicherung Meldung

Jürgen Borchert

Jürgen Borchert, Sozialexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht lehnt eine verpflichtende private Pflegeversicherung ab.

Neben dem bestehenden Umlageverfahren sollen alle Versicherten verpflichtet werden, auch privat für die Pflege vorzusorgen, so will es die neue Regierung. Geht das? 

Borchert: Nach meiner Überzeugung ist das Projekt sachlich wie verfassungsrechtlich eine Totgeburt.

Warum?

Borchert: Die kollektive Alterung lässt sich nicht durch Finanzierungstricks in den Griff kriegen. Und es gibt keine Rechtfertigung für einen solchen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger. Notwendig sind legitime Zwecke des Gemeinwohls – die darf die Koalition nicht mit den Profitinteressen der Versicherungswirtschaft verwechseln.

Aber ist die Pflegeversicherung angesichts des Geburtenrückgangs anders als durch eine kapitalgedeckte Ergänzung überhaupt noch zu finanzieren?

Borchert: Die Finanzkrise beweist, wie anfällig das Finanzsystem ist. Um ein Haar wären die riesigen Summen, die über die kapitalgedeckte private Altersvorsorge von den Bürgern gespart worden und Banken und Versicherungen zugeflossen sind, futsch gewesen.

Und das Problem der demografischen Entwicklung ...

Borchert: ... ist in erster Linie das Problem der grassierenden Kinderlosigkeit. Hier muss man ansetzen, wenn man nicht ohne Diagnose an Symptomen rumdoktern will. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2001 verlangt. Bei der Pflegeversicherung und den anderen sozialen Sicherungssystemen, wo die Jungen die Alten versorgen, muss Kindererziehung genauso viel wert sein wie Beiträge in Geld, damit die Leute kapieren, wie das System funktioniert und junge Eltern nicht durch die Sozialabgaben finanziell erdrosselt werden.

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