Pflegeversicherung

Pflegeversicherung Meldung

Allein aus Kostengründen darf ein pflegebedürftiger Mensch nicht gezwungen werden, in ein Heim umzuziehen. Mit diesem Urteil gab das Verwaltungsgericht Braunschweig einer 91-jährigen Frau Recht. Die Sozialhilfekasse der Stadt Braunschweig muss die Kosten für die häusliche Pflege der alten Dame übernehmen, die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind.

Die Frau ist in Pflegestufe I eingestuft und kommt mithilfe eines ambulanten Pflegedienstes in ihrer Wohnung gut zurecht. Da sie von der Pflegekasse nur 750 Mark im Monat bekommt, beantragte sie Hilfe zur Pflege beim Sozialamt. Die Stadt gewährte ihr den Zuschuss zu den Pflegekosten aber nur für ein Jahr.

Danach sollte sie in einem Pflegeheim untergebracht werden. Für die Pflege dort zahlt die Pflegekasse 2.000 Mark im Monat. Zusammen mit der Rente der 91-Jährigen könnten damit alle Kosten gedeckt werden, und die Stadt müsste keine Sozialhilfe mehr bezahlen.

Doch das Braunschweiger Sparmodell verstößt gegen die Menschenwürde, machte das Gericht deutlich. Da die ambulante Hilfe völlig ausreiche, sei es der Frau nicht zuzumuten, dass sie die Privatsphäre ihrer Wohnung aufgebe (Az. 4 B 15/01).

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