Leben mindestens drei pflegebedürftige Familien­mitglieder unter einem Dach und werden von einer Pfle­gekraft versorgt, gelten sie als ambulante Wohn­gruppe. Jeder von ihnen bekommt einen Wohn­gruppen­zuschlag von 200 Euro monatlich aus der gesetzlichen Pflege­versicherung. Er steht Pflegebedürftigen zu, die in einer Wohn­gemeinschaft mit wenigs­tens drei Menschen wohnen, die mindestens Pfle­gestufe I haben.

Eine mehr als 80-jährige pflegebedürftige Frau hatte beim Sozialge­richt Münster geklagt, weil die Pflegekasse ihr diesen Zuschlag verweigerte, obwohl sie mit pflegebedürftigem Mann und Sohn in einem Haushalt lebt und von ihrer Schwieger­tochter gepflegt wird. Die Kasse argumentierte, dass in einer Familie nicht vom Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auszugehen sei.

Die Richter gaben jedoch der Frau recht. Die Ablehnung sei nicht mit dem Grund­gesetz vereinbar, wonach Ehe und Familie unter besonderem Schutz stünden und der Allgemeine Gleich­heits­satz gelte (Az. S 6 P 166/13).

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