Pflege­unterstüt­zungs­geld Meldung

Einen großen Teil der Pflege­leistung für Beamte zahlt die Beihilfe – aber nicht immer. Probleme gibt es derzeit in vielen Bundes­ländern, wenn Beamte Pflege­unterstüt­zungs­geld erhalten wollen. test.de erklärt das Problem.

Arbeitnehmer bekommen kurz­fristig frei – und Geld

Tritt in Deutsch­land ein Gesetz in Kraft, gilt es nicht auto­matisch gleich für Beamte. Dies musste die Berliner Grafikerin Ulrike Sindlinger erfahren, als sie Pflege­unterstüt­zungs­geld beantragte, um ihrer 90-jährigen Mutter nach einem Sturz zu helfen. Seit Januar 2015 können Arbeitnehmer für zehn Tage kurz­fristig frei bekommen, wenn sie sich plötzlich um die Pflege von Angehörigen kümmern müssen. In dieser Zeit steht ihnen Pflege­unterstüt­zungs­geld in Höhe von 90 Prozent des ausfallenden Netto­gehalts zu. Ausbezahlt wird der Betrag von der Pflege­versicherung des hilfs­bedürftigen Familien­mitglieds. Das bestimmt das Pfle­gestärkungs­gesetz I.

Die Beihilfe sagt „nein“

Sindlingers Mutter Anneliese ist privat kranken- und pflege­versichert, weil ihr Ehemann pensionierter Beamter ist. 70 Prozent ihrer Gesund­heits­leistungen trägt üblicher­weise die baden-württem­bergische Beihilfe. In diesem Bundes­land war Sindlingers Vater tätig. Für Baden-Württem­bergs Beamte ist das Gesetz noch nicht umge­setzt. So zahlte zwar die Pfle­gepflicht­versicherung der Mutter anstands­los an die Tochter 30 Prozent des Pflege­unterstüt­zungs­geldes aus. Die Beihilfe lehnte den Antrag jedoch ab. Es fehle die recht­liche Grund­lage, schrieb das zuständige Amt in Fell­bach.

In vielen Bundes­ländern wird es noch dauern

Baden-Württem­berg ist nicht das einzige Bundes­land, in dem die Beihilfe diese Leistung noch nicht trägt. Auch in vielen anderen Ländern ist das Gesetz noch nicht ins Beihilferecht des Landes über­tragen worden. „Für den Bund ist es bereits umge­setzt, in den Ländern ist die Lage aufgrund der Föderalismusreform unterschiedlich“, sagt eine Sprecherin des Deutschen Beamten­bundes. Bis ein Bundes­gesetz für alle Beamten gilt, können Monate, manchmal sogar Jahre vergehen. „Dass etwas dann rück­wirkend bewil­ligt wird, ist bei begüns­tigenden Vorschriften selten“, so die Sprecherin.

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