Pflegekräfte aus Osteuropa Meldung

Nicht mehr allein: In vielen Haushalten kümmern sich Frauen aus Osteuropa um pflegebedürftige Angehörige. Professionelle Vermittler organisieren diese Hilfen.

Ohne die Unterstützung durch ausländische Frauen könnten viele Familien ihre pflegebedürftigen Angehörigen nicht versorgen. Noch immer drohen den Beteiligten Bußgelder und Strafen.

Splitternackt und verwirrt lief Gertrud Heuss* durch die Straßen, ehe sie in die Psychiatrie eingeliefert wurde. Die Diagnose: senile Demenz mit paranoid-halluzinatorischen Zügen.

Heute lebt die 88-Jährige wieder in ihrem Haus in Ostwestfalen, gemeinsam mit ihrem 92-jährigen Mann Günther, der ebenfalls schwer dement ist. Betreut wird das Ehepaar von einer polnischen Krankenschwester – rund um die Uhr.

Organisiert hat das Peter Heuss, der Sohn des Ehepaares. Er wohnt in der Nähe und ist berufstätig. „Alleine könnte ich die beiden nicht versorgen“, sagt er.

Mit einer ganztägigen Versorgung pflegebedürftiger Menschen sind viele Familien überfordert. Die professionellen Pflegedienste lösen das Problem nicht. Sie besuchen die Patienten in der Regel nur für die rein pflegerischen Maßnahmen und sind nach kurzer Zeit wieder weg.

Mehr kann kaum jemand bezahlen: Für eine 24-Stunden-Betreuung müsste ein Pflegedienst mehrere Betreuer einsetzen – und würde pro Monat rund 10 000 Euro berechnen.

Eine einzelne Fachkraft, die bei einem kranken Menschen für mehrere Monate einzieht, ist nur schwer zu finden. Die Kosten dafür schätzen Pflegeagenturen auf rund 6 000 Euro pro Monat.

Haushaltshilfen dürfen nicht pflegen

Günstiger sind lediglich die Hilfen aus dem Ausland. Das hat auch die Bundesagentur für Arbeit erkannt, die seit sechs Jahren über die Zentralstelle für Auslandsvermittlung (ZAV) osteuropäische Haushaltshilfen an pflegebedürftige Menschen vermittelt.

Deutschland arbeitet zusammen mit den Arbeitsagenturen in Polen, der Slowakischen Republik, in Slowenien, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie Bulgarien und Rumänien. Die Haushaltshilfen können bis zu drei Jahre hierbleiben, jene aus den EU-Beitrittsländern haben nach einem Jahr ununterbrochener Tätigkeit sogar komplett freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Allein im vergangenen Jahr kamen so über 3 000 Menschen nach Deutschland, vor allem Frauen aus Polen. Doch die Helferinnen, die für 38,5 Wochenstunden monatlich bis zu 2 000 Euro kosten, dürfen nicht pflegen.

Putzen, Wäschewaschen, Kochen ist erlaubt. Den pflegebedürftigen Menschen bei der Körperpflege oder beim Treppensteigen zu unterstützen, kann noch legal sein. Wenn aber schwerkranke, bettlägerige Patienten aufgerichtet oder zur Toilette gebracht werden müssen, wird es ohne pflegerische Kenntnisse oft kritisch. Ganz klar verboten sind zum Beispiel Wundversorgung oder Medikamentengabe.

Vor Strafen nie ganz sicher

Viele Familien suchen sich lieber eine Betreuungskraft auf dem grauen Pflegemarkt: Aus Osteuropa kommen Jahr für Jahr mehrere Zehntausend Menschen über die deutsche Grenze, um die vielen Patienten jeweils für einige Monate in ihren Häusern und Wohnungen zu betreuen.

Viele von ihnen arbeiten unter der Hand. Denn fest einstellen darf sie in Deutschland niemand – bis voraussichtlich 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Helfer versperrt. Lediglich die Haushaltshilfen der ZAV sind davon ausgenommen.

Die häusliche Pflege sei keine Dienstleistung, die frei über alle europäischen Grenzen hinweg angeboten werden dürfe, urteilen die deutschen Behörden – darunter der Zoll, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Zu sehr ähnele die Pflege einem festen Arbeitsverhältnis, die Pflegekraft sei an die Anweisungen der Familie gebunden und könne sich die Zeit nicht frei einteilen.

So ist eine Familie vor Strafen nie ganz sicher. Zwar hat der Zoll in erster Linie die Vermittler im Visier. Im Verdachtsfall prüft er jedoch auch die Haushalte, wenn sich zum Beispiel ein ambulanter Pflegedienst beschwert, der einen Auftrag an die ausländische Konkurrenz verloren hat.

24-Stunden-Pflege für 2 000 Euro

Trotzdem gibt es in Deutschland viele Anbieter, die Pflegekräfte aus Osteuropa vermitteln. Anbieter wie „IhrePflege“ oder „die Familienagentur“ kooperieren mit osteuropäischen Pflegeunternehmen, die ihre Mitarbeiter für eine Rundumversorgung nach Deutschland schicken.

Auch Peter Heuss wurde auf diese Weise fündig: Beim Warschauer Unternehmen Promedica24, das für die Pflegekraft in die polnische Sozialversicherung einzahlt. Als Vermittler trat dabei die deutsche Agentur Lebenswert24 auf. Die Pflege kostet bei Promedica24 je nach Einzelfall rund 2 000 Euro im Monat – Sozialversicherung, Fahrtkosten und Vermittlung inklusive.

Die Vermittler profitieren von der zwiespältigen Rechtslage in Deutschland. Denn obwohl die Pflege aus Sicht vieler Experten keine Dienstleistung ist, dürfen osteuropäische Pflegeunternehmen ihre Betreuungskräfte nach Deutschland schicken. Voraussetzung: Die Behörden im Heimatland des Unternehmens stellen diesem eine „Entsendebescheinigung“ aus.

Für die Pflegekräfte werden dann Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland fällig, in Deutschland hingegen kann sie niemand zur Kasse bitten. Die deutschen Behörden müssen das zähneknirschend akzeptieren, wie der Bundesgerichtshof im Oktober 2006 in einem Urteil klarstellte. Die Vermittler und die Familien sind damit zunächst vor einer Strafverfolgung sicher.

Juristen sind sich jedoch uneins, ob das BGH-Urteil die Familien dauerhaft schützt. Das Urteil, so bemängeln einige, binde zwar die Strafverfolgungsbehörden, lasse aber offen, wie die Schwarzarbeit bekämpft werden könne. Bisher ist nicht absehbar, wie die Gerichte dieses Dilemma lösen.

Zwar sei ein Strafverfahren sehr unwahrscheinlich, denkbar seien aber Bußgelder, die bei kleinen Vergehen verhängt werden, sagt etwa Martin Schafhausen, Anwalt für Arbeits- und Sozialrecht.

Zudem könnten die Entsendebescheinigungen gefälscht sein oder in seltenen Fällen von der ausländischen Behörde aufgehoben werden – mit unklaren Folgen für den Haushalt. Schafhausens Fazit: „Auch eine Entsendebescheinigung garantiert keine Sicherheit.“

Denkbar ist auch, dass die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Staaten einleitet, sollten deren Behörden allzu lasch bei der Vergabe der begehrten Entsendebescheinigungen sein. Das Geschäft der vielen Vermittler könnte dann jäh zusammenbrechen – sofern Bescheinigungen widerrufen oder erst gar nicht mehr erteilt werden und ein Gericht die Vermittlung ohne gültige Entsendebescheinigung als illegal einstuft.

Allen juristischen Unwägbarkeiten zum Trotz arbeitet inzwischen aber sogar ein großer deutscher Wohlfahrtsverband mit ausländischen Helferinnen: Seit Mai vermittelt die Diakoniestation in Meschede polnische Betreuungskräfte für eine 24-Stunden-Versorgung zuhause. „Wir sind der erste Wohlfahrtsverband, der das anpackt“, sagt Geschäftsführer Björn Neßler.

Die Idee: Die Betreuung ist bezahlbar, die Patienten bleiben der Diakonie als Kunden treu. Die polnischen Helferinnen beaufsichtigen die Patienten von früh bis spät, helfen ihnen beim Essen oder führen sie spazieren, während die professionelle Pflege wie das Wechseln von Verbänden in der Hand der Diakoniestation bleibt.

Doch das Geschäftsprinzip ist offenbar auch intern umstritten – der Diakonie-Bundesverband war gegenüber Finanztest nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Oft unklar: Schwarzarbeit oder legal?

In München steht jetzt ein Rechtsanwalt vor Gericht, der es ohne Entsendebescheinigung versucht hat. Er hat mehrere Dutzend Pflegekräfte aus Ungarn vermittelt und diese nur in Deutschland beim Finanzamt als Selbstständige angemeldet. Die Behörde informierte den Zoll, der wenig später das Büro des Vermittlers durchsuchte.

Nun muss das Gericht klären, ob die vorherrschende Auffassung der deutschen Behörden auch in diesem Fall zutrifft – und die Pflegekräfte tatsächlich „scheinselbstständig“ waren. Der Zoll hat da offenbar wenige Zweifel und verhängte gegen die Familien, welche die Pflegekräfte beschäftigten, Bußgelder von bis zu 260 Euro.

Noch teurer kann es werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleitet oder die Deutsche Rentenversicherung die Sozialabgaben einfordert, die sie im Nachhinein für Schwarzarbeit verlangen kann. Eine Familie müsste dann mitunter mehrere Tausend Euro zahlen. Theoretisch drohen ihr sogar Gefängnisstrafen.

Dabei wollen die Familien nur ihre Angehörigen versorgen. Ohne die Helferinnen aus Osteuropa wäre das für viele nicht möglich. Auch Peter Heuss will auf die polnische Pflegerin nicht verzichten, denn ohne sie könnten seine Eltern nicht mehr in ihrem Haus leben. „Ein Pflegeheim“, so sagt er, „kam für sie nie infrage.“

*Name von der Redaktion geändert.

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