Pfle­geheim Meldung

Manchmal kann der Wechsel in ein anderes Pfle­geheim sinn­voll sein.

In Zukunft können viele Pflegebedürftige auch mitten im Monat in ein anderes Heim ziehen, wenn dort ein Platz für sie frei wird. Zusätzliche Kosten müssen sie deshalb nicht mehr befürchten. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karls­ruhe entschieden (Az. III ZR 292/17) und stärkt damit die Rechte vieler Heimbe­wohner.

Der Fall

Geklagt hatte ein Mann, der an Multipler Sklerose (MS) erkrankt und auf die Unterbringung in einem Pfle­geheim angewiesen ist. Als der Mann einen Platz in einer anderen Einrichtung gefunden hatte, die stärker auf die Bedürf­nisse von MS-Patienten ausgerichtet ist, kündigte er den Wohn- und Betreuungs­vertrag in seinem Pfle­geheim frist­gemäß zu Ende Februar 2015. Da in dem neuen Heim kurz­fristig schon Mitte des Monats ein Platz frei wurde, zog er am 14. Februar aus dem alten Heim aus. Dessen Betreiber forderte von ihm darauf­hin noch 1 500 Euro für Betreuung und Unterbringung für den Rest des Monats. Der Mann zahlte zunächst, wollte aber später sein Geld zurück.

Zahlungs­pflicht endet umge­hend

Plätze in Pfle­geheimen werden oft gemischt finanziert: durch Pflegekassen, Krankenkassen und durch Eigenbeiträge der Bewohner. Im Sozialgesetz­buch (SGB) ist geregelt, dass Pfle­geheime auf den Tag genau mit den Pflegekassen abrechnen müssen. Wenn einer der Bewohner auszieht oder stirbt, endet deren Zahlungs­pflicht umge­hend.

SGB-Vorgaben gelten auch für privatrecht­liche Verträge

Der BGH urteilte, dass die SGB-Vorgaben für die Abrechnungen mit den Pflegekassen auch für privatrecht­liche Verträge zwischen Heim und Bewohner gelten müssen. Von der Regelung profitieren alle Patienten, die Leistungen der Pflege­versicherung bekommen. Sie müssen ihren Platz nach dem Auszug nicht bezahlen – unabhängig von der Kündigungs­frist. Wird ein Pfle­geheim­platz anders finanziert, können andere Regeln gelten.

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