Pflegeheim Meldung

Bewohner von Pflegeheimen müssen nicht das volle Betreuungsgeld zahlen, wenn sie zum Beispiel über Ostern oder übers Wochenende bei Angehörigen sind. Vertragsklauseln, nach denen bei "vorübergehender Abwesenheit bis einschließlich drei Tagen das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen" ist, hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Zwar bleibt der Zahlungsanspruch des Heimes bestehen, wenn der Bewohner Leistungen aus persönlichen Gründen nicht nutzt. Doch sind ersparte Aufwendungen anzurechnen. Allerdings darf das Heim die Bewohner verpflichten, rechtzeitig Bescheid zu sagen, wann sie fehlen.

Tipp: Betroffene sollten die Rechnungen unter Vorbehalt zahlen und die Heimleitung auf das BGH-Urteil hinweisen (Az. III ZR 310/00). Falls es Auseinandersetzungen über die Höhe der ersparten Aufwendungen gibt, hilft die Patientenberatung der Verbraucherzentralen.

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