Pfle­geeinrichtungen dürfen Angehörigen keine Formulare vorlegen, mit denen sich die Angehörigen verpflichten, neben dem Pflegebedürftigen für alle Kosten aufzukommen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). test.de erklärt die Rechts­lage.

Haftung ohne Grenzen für die Angehörigen

Die Regelung im Gesetz über Wohn- und Betreuungs­verträge ist eigentlich eindeutig: „Die Sicherheiten dürfen das Doppelte des auf einen Monat entfallenden Entgelts nicht über­steigen“, heißt es dort. Mehr dürfen Pfle­geheim­betreiber nicht verlangen. Gängige Praxis ist allerdings, dass die Pflege­unternehmen den Vertrags­unterlagen ein Formular für die Angehörigen beilegen. Darin können diese sich verpflichten, selbst­ständig und neben dem Pflegebedürftigen für alle Pflichten aus dem Heim- und Betreuungs­vertrag aufzukommen. Dass sie zur Unterzeichnung nicht verpflichtet sind, erfahren sie zumeist nicht sofort.

Umge­hung des Gesetzes

„Schuldbeitritt“ nennen Juristen derartige Erklärungen. Sie ermöglichen es dem Anbieter, frei zu wählen, ob er bisher nicht gezahlte Beträge vom Pflegebedürftigen oder von den Angehörigen fordert. Das aber ist eine Umge­hung der Verbraucher­schutz­regeln, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Az. III ZR 263/14, Urteil vom 21.05.2015). Anbieter von Wohn- und Betreuungs­verträgen dürfen ein solches Formular weder Pflegebedürftigen noch ihren Angehörigen vorlegen. Mehr als eine Kaution in Höhe der für zwei Monate zu zahlenden Beträge steht Anbietern wohl nicht zu. Wenn Sozialbehörden oder die Pflege­versicherung für Wohnung und/oder Pflege zahlen, ist in der Regel nicht einmal das zulässig.

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