Darauf müssen Sie achten: Checkliste

Kein Arbeitsvertrag! Privatpersonen dürfen keinen Arbeitsvertrag mit einer Person aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern abschließen. Einzige Ausnahme sind Verträge, die über die Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen werden.

Vertrag. Schließen Sie den Vertrag über die Pflegedienstleistung nur mit der ausländischen Firma oder der ausländischen selbstständigen Person. Wenn die Vermittlungsagentur einen Vertrag mit Ihnen abschließt, dann sollte darin nur die Vermittlungsleistung, nicht aber die Pflegedienstleistung geregelt sein. Sonst kann es sich um eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung (bei Pflegekräften, die als Angestellte arbeiten) oder um Scheinselbstständigkeit (bei Selbstständigen) handeln.

Status. Achten Sie darauf, ob Ihnen Selbstständige oder Angestellte vermittelt werden. Beide müssen in Deutschland ihre Sozialversi­cherung im Heimatland nachweisen – mit dem Formular E 101. Vorsicht bei relativierenden Aussagen, zum Beispiel dass die E 101 später käme.

Selbstständige. Sie müssen im Heimatland ein Gewerbe angemeldet haben. Achtung: Es besteht die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Dann besteht von Anfang an ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Mögliche Folgen: Anzeige, Verur­teilung, Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Kräfte dürfen nach allgemeiner Auffassung im Haushalt nicht wohnen, keine freie Kost und Logis haben. Sie müssen mehrere Auftraggeber haben. Vorschriften darf ihnen niemand machen, auch nicht der Vermittler, etwa beim Preis der Dienstleistung.

Angestellte. Sie unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers im Heimatland, nicht dem des Kunden. Deutsche Mindestbedingungen zu Arbeitszeit, Ruhezeit, Urlaub sind einzuhalten.

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