Pflege: Wie kann Betrug verhindert werden?

Einsatz von unqualifizierten Hilfs­kräften kann schlimme Folgen haben

Wie zeigt sich Betrug in der Pflege im Alltag von Pflegebedürftigen?

Brysch: Das beginnt bei der Abrechnung von Leistungen, die gar nicht erbracht wurden. Ein Beispiel: Zwei Pfle­gekräfte kommen zum Pflegebedürftigen und werden abge­rechnet, obwohl nur eine Kraft nötig war. Schlimms­tenfalls endet das damit, dass Pflegebedürftige nicht die qualifizierte Betreuung erhalten, die sie benötigen, etwa bei der Wund­versorgung oder bei Pflege eines Intensiv­pflegepatienten durch Personen, die dafür nicht ausgebildet wurden. Vermeid­bare Infektionen oder Druck­geschwüre sind die Folge.

Wer macht sich durch was strafbar?

Brysch: Strafbar macht sich jeder, der aktiv an einem Betrug mitwirkt, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen. Das gilt auch für Pflegebedürftige oder Angehörige, die eine Abrechnung unter­schreiben, wohl wissend, dass Leistungen darauf gar nicht erbracht wurden. In aufgedeckten Fällen nahmen einige finanzielle Gegen­leistungen vom Pflege­dienst an.

Behörden fehlt Über­blick – einheitliche Patienten­nummer könnte helfen

Wie kann das verhindert werden?

Brysch: Der Gesetz­geber muss klar­stellen, dass Abrechnungen ausschließ­lich digital erfolgen dürfen. Und wir brauchen eine einheitliche Patienten­nummer. So können Abrechnungen besser ausgewertet und Auffälligkeiten schneller aufgespürt werden. Die Aufsichts­behörden benötigen einen Über­blick, welche ambulanten Pflege­dienste und Pflege-Wohn­gemeinschaften in ihrem Zuständig­keits­bereich existieren. Die Melde­pflichten in den Ländern sind derzeit sehr unterschiedlich. Eine der Betrugs­maschen ist es, Pflegebedürftige in Schein-Wohn­gemeinschaften unter­zubringen, in denen sie völlig unzu­reichend betreut werden. Den Kontroll­behörden wird der Zugang verweigert mit Verweis auf die Unver­letzlich­keit der Wohnung. Um einen solchen Miss­brauch zu verhindern, sind bundes­weit einheitliche Stan­dards für selbst­organisierte und von Trägern geführte Wohn­gemeinschaften nötig.

Was können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dagegen tun?

Brysch: Der weit­aus größte Teil der Pflege­dienste arbeitet seriös. Trotzdem empfehlen wir, immer genau hinzusehen: Welche Referenzen hat der Pflege­dienst? Hält man sich an Absprachen? Werden alle Leistungen durch das dafür qualifizierte Personal erbracht? Stimmen die Abrechnungen, die zur Abzeichnung vorgelegt werden? Will jemand in eine Pflege-Wohn­gemeinschaft einziehen, sollte er sich ein genaues Bild von Ausstattung, Stimmung und Personal vor Ort machen. Und er sollte sich von niemandem Angst vor Kontroll­besuchen der Pflegekasse oder der Aufsichts­behörde einreden lassen. Die Pflegequalität kann nur durch Besuche wirk­lich über­prüft werden.

Künftig Straffreiheit bei Selbst­anzeige?

Wo kann ich einen Verdacht melden?

Brysch: Erste Anlauf­stelle ist die Kranken- oder Pflegekasse. Sie bezahlt die Pflege­leistungen. Ist Ihr Verdacht sehr konkret, sind Polizei und Staats­anwalt­schaften zusätzliche Anlauf­stellen. Auskünfte gibt auch die Deutsche Stiftung Patienten­schutz unter der Telefon­nummer 02 31/7 38 07 30 und im Internet (Stiftung-patientenschutz.de). Übrigens sollte aus unserer Sicht auch eine Regelung zur Straffreiheit bei Selbst­anzeige ähnlich dem Steuerrecht geschaffen werden. Wer sich den Behörden stellt, entstandenen Schaden wieder­gutmacht und hilft, weitere Betrugs­fälle aufzudecken, könnte davon Gebrauch machen.