Pflege Meldung

Pflegeheime dürfen von Pflegebedürftigen, die über eine Magensonde ernährt werden, kein zusätzliches Entgelt für normale Verpflegung verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 68/03). „Betroffene können jetzt die Kosten für nicht erbrachte Leistungen einsparen beziehungsweise zurückfordern“, begrüßt die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen den Richterspruch. Für den Fall, dass eine Entscheidung zum Legen einer Magensonde ansteht und dabei die Kosten für künstli­che Ernährung berechnet werden, gibt die Verbraucher-Zentrale folgende Tipps: Der Arzt allein entscheidet aus medizinischer Sicht, ob ein Pflegebedürftiger dauerhaft über eine Magensonde künstlich ernährt werden soll. Sie darf jedoch in der Regel nicht ohne Zustimmung des Betroffenen gelegt werden. Die Kosten übernimmt die Kasse. Sie zählen zur medizinischen Behandlungspflege (Pflegekosten). Wird ein Bedürftiger neben Getränken ausschließlich mit Sondenkost versorgt, sollte dem Heim schriftlich mitgeteilt werden, dass durch das BGH-Urteil das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung um den ersparten Betrag reduziert wird. Die Kürzung kann frühestens zwei Wochen nach Ankündigung erfolgen, auch rückwirkend bis zu drei Jahre können Betroffene ihre Forderungen an das Pflegeheim richten.

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