Pfändungsschutzkonto Meldung

Der Gesetzgeber hat ein Herz für Schuldner: Ab Juli können sie sich ein Pfändungs­schutz­konto einrichten oder ein bestehendes Giro­konto in ein solches „P-Konto“ umwandeln lassen. Das soll sicher­stellen, dass das finanzielle Leben des Schuldners nicht vollends aus der Bahn gerät, etwa weil er seine Miete nicht mehr überweisen kann.

Wer Schulden hat, hat schnell noch mehr Probleme. Bezahlt er eine Rechnung nicht und gerät er in Verzug, kann der Gläubiger eine Kontopfändung bei Gericht beantragen. Dann ist nach kurzer Schutzfrist das Konto dicht. Daueraufträge und Lastschriften werden nicht mehr ausgeführt. Der Vermieter bekommt keine Miete mehr, der Kleinkredit für den Kühlschrank wird überfällig und der Geldautomat spuckt nichts mehr aus.

P-Konto bietet automatischen Schutz

Rund 350 000 Konten werden in Deutschland jeden Monat gepfändet. Das ist meist im Sinne der Gläubiger, die zu Recht an ihr Geld wollen. Doch Schuldner, die eigentlich zahlen wollen, treibt eine Pfändung oft noch tiefer in die Überschuldung. Ab Juli 2010 soll deshalb jedermann ein Pfändungsschutzkonto – kurz ein P-Konto – eröffnen oder sein Girokonto dazu umwidmen können. Veranlasst ein Gericht oder eine Behörde dann eine Pfändung, ist auf dem P-Konto jeden Monat automatisch ein Betrag von 985,15 Euro geschützt. Der Schuldner kann damit weiter wichtige Zahlungen wie die Miete leisten.

Jeden Monat neu

Der Schutzbetrag gilt für jeden Monat neu. Er erhöht sich außerdem um den Betrag, den der Schuldner im Vormonat nicht angetastet hat. Zwar kann ein Kontoinhaber bereits nach altem Vollstreckungsrecht Teile des Einkommens vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Doch dafür muss er schnell handeln. Notwendig ist ein Antrag, der innerhalb von 14 Tagen bei Gericht ist. Wer ihn verschläft, muss hinnehmen, dass das bestehende Guthaben an den Gläubiger überwiesen wird. Erst später eingehendes Geld kann – in Teilen – geschützt werden.

Mehr Schutz als bisher

Über das P-Konto kann mehr Geld geschützt werden als bisher. Belegt der Schuldner seiner Bank Unterhaltsverpflichtungen, erhöht sich der Schutzbetrag. Muss er einem Menschen Unterhalt zahlen, kann das den Betrag auf 1 355,91 Euro steigern, unterstützt er zwei Menschen, darf er 1 562,47 Euro ­sichern. Zusätzlich kann der Kontoinhaber mit dem Bescheid von der Familiengeld­kasse das Kindergeld schützen. Weist er den ­Bezug von Sozialleistungen nach, steigt der Schutzbetrag ebenfalls. Der Gang zum Gericht ist in all diesen Fällen nicht mehr nötig. Die Bescheinigungen gibt es künftig – je nach Leistungsart – beim Arbeitgeber, dem Sozialleistungsträger, bei An­wälten und Schuldnerberatungsstellen.

P-Konto ab 2012 einziger Schutz

P-Konten können ab Juli bei einem persönlichen Termin in jedem Kreditinstitut eingerichtet werden. Der Pfändungsschutz nach altem Recht läuft daneben zunächst weiter. Ab 2012 sind dann ausschließlich Guthaben auf P-Konten geschützt. Wer finanzielle Schwierigkeiten hat, sollte also ein P-Konto einrichten lassen. Das ­kostet nichts extra.

Bleibt bei Schufa unberücksichtigt

Damit niemand mehrere P-Konten führt, wird die Einrichtung der Schufa gemeldet, die diese Information an Banken weitergibt. Auf Anfrage hat die Schufa erklärt, dass sie die Existenz eines P-Kontos bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit nicht berücksichtige. Doch welche Schlüsse Banken aus der Information über das Konto ziehen, wenn sie Kredite vergeben, ist ungewiss. Kunden mit intakten Finanzen sollten deshalb besser nicht ohne Not ein P-Konto einrichten.

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