Freiberufler und Unternehmer können sich vor Berufsunfähigkeit und fürs Alter absichern, ohne die völlige Pfändung der jeweiligen Rente befürchten zu müssen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Allerdings: Die Vertragsgestaltung muss stimmen. test.de erklärt, was zu beachten ist.

Geld zum Leben

Hintergrund: Für Arbeitslohn und Renten gibt es besonderen Pfändungsschutz. Vom Gehalt bekommen Alleinstehenden ohne Unterhaltspflichten mindestens 989,99 Euro, bevor Gläubiger sich per Zwangsvollstreckung durch Pfändung bedienen dürfen. Bei Unterhaltspflicht für eine Person erhöht er sich auf 1 359,99 Euro und bei zwei Unterhaltsberechtigten auf 1 569,99 Euro. Das gilt eigentlich auch für private Berufsunfähigkeits- und Altersrenten. Allerdings sind die Auflagen streng: Die Rente muss lebenslang fließen, muss unverfügbar sein und frühestens ab dem 60. Lebensjahr oder bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit beginnen. Außerdem darf es kein bei vielen Privatrentenverträgen übliches Kapitalwahlrecht geben.

Mehr Pfändungsschutz

Bisher hieß es: Verträge, die auch vor Berufsunfähigkeit schützen und den Anforderungen für Pfändungsschutz genügen, gibt es gar nicht. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Pfändungsschutz kann auch bestehen, wenn Berufsunfähigkeits- und Altersrente nach dem Versicherungsvertrag zwei separate Leistungen sind. So lange die beiden Renten insgesamt lebenslang fließen, sie unverfügbar sind und nicht vor 60. Geburtstag oder Eintritt der Berufsunfähigkeit einsetzen und sie geeignet sind, wesentliche Teile des Lebensunterhalts zu sichern, gilt der Pfändungsschutz sowohl für Berufsunfähigkeits- als auch für Altersrente.

Verträge auf dem Prüfstand

Wichtig ist der Pfändungsschutz für die Privatrente vor allem für Selbstständige und Unternehmer. Sie sollten unbedingt überprüfen, ob ihre Versicherungsverträge den Anforderungen für den Pfändungsschutz genügen. Für Menschen, die jetzt oder später gesetzliche Rente bekommen, gibts spezielle Regeln zum Schutz vor vollständiger Pfändung des Einkommens.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2010
Aktenzeichen: IX ZR 192/09

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