Pendlerpauschale Meldung

Die Pendler Janine und Bodo Schiffmann kämpfen um mehr als 2 500 Euro Werbungskosten im Jahr.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Finanzgericht Niedersachsen hat die Verfassungsrichter zur Hilfe gerufen. Sie müssen entscheiden, ob die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seither können Arbeitnehmer die Ausgaben für die ersten 20 Kilometer ihres Weg zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten abrechnen (Az. 2 BvL 1/07).

Den Anstoß für die Verfassungsbeschwerde hatten Janine und Bodo Schiffmann aus Oldenburg gegeben. Das Ehepaar hatte geklagt, nachdem das Finanzamt ihnen auf ihren Lohnsteuerkarten nicht mehr einen Freibetrag für den kompletten Arbeitsweg eingetragen hatte, sondern nur die Entfernung nach dem 20. Kilometer berücksichtigt hatte (Az. 8 K 549/06).

Ähnlich wie die niedersächsischen Richter beurteilt auch das Finanzgericht des Saarlands die Pendlerpauschale (Az. 2 K 2442/06). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hingegen die Hoffnungen vieler Pendler gedämpft: Die Richter entschieden hier, dass die gekürzte Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig sei (Az. 13 K 283/06). Es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der Weg zur Arbeit nach der neuen Regelung nicht der Berufssphäre zugeordnet werde, sondern der Privatsphäre. Die Kläger werden gegen das Urteil Revision einlegen.

Tipp: Für die Steuererklärung 2006 spielt die gekürzte Pendlerpauschale noch keine Rolle. Erst bei der Jahresabrechnung für 2007 müssen Sie aufpassen. Sollte das Bundesverfassungsgericht bis dahin noch keine Entscheidung getroffen haben, sollten Sie dann wegen der gekürzten Pendlerpauschale Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen und sich so in das anhängige ­Verfahren einklinken.

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