Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit 1. Januar gültigen Einschnitte bei der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Nach Auffassung der Richter verstößt die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht über die Entfernungspauschale entscheiden.

[Update: 08.03.2007] Inzwischen hat das selbe Finanzgericht in einem zweiten Urteil das Eintragen der Freibeträge unter Berücksichtigung der ersten 20 Entfernungskilometer angeordnet. Mehr dazu am Textende.

Pendler-Ehepaar erhält Recht

Berufspendler können ab diesem Jahr nur noch Strecken über 20 Kilometer beim Finanzamt abrechnen. Damit werden Fahrten zur Arbeit erheblich teurer. Ein berufstätiges Ehepaar hatte gegen das Finanzamt geklagt, weil es für die gesamten Kilometer ihrer Entfernung von der Wohnung zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollte. Das Finanzamt hatte aber nur die Strecke ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt, so wie es der gesetzlichen Neuregelung entspricht.

Fahrtkosten: „zwangsläufige Aufwendungen“

Die niedersächsischen Finanzrichter halten die gekürzte Pendlerpauschale schlicht für verfassungswidrig. Sie sehen in der Regelung einen Verstoß gegen das im Einkommensteuerrecht geltende Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und der gerechten Lastenverteilung. Bei den Fahrtkosten zur Arbeit handele es sich nämlich nicht um freie, sondern um zwangsläufige Auswendungen, ohne die viele Arbeitnehmer kein Einkommen erzielen könnten.

Grundsatzentscheidung noch dieses Jahr?

Mit seiner Entscheidung hat das Finanzgericht die Auffassung vieler Lohnsteuerhilfevereine und Steuerexperten bestätigt. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt, die besagt, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist“, sagt Siegfried Stadter, Vorstandsmitglied der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.
Hinweis: Berufspendler müssen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinnehmen, dass ihre ersten 20 Entfernungskilometer zur Arbeit nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte anerkannt werden. Wird das Grundsatzurteil erst nächstes Jahr gefällt, sollten Pendler Einspruch gegen ihren Steuerbescheid für 2007 erheben.

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27. Februar 2007
Aktenzeichen: 8 K 549/06

[Update: 08.03.2007] In einem zweiten Urteil hat das selbe Finanzgericht das Finanzamt Wilhelmshaven angewiesen, einen Freibetrag unter Berücksichtigung der ersten 20 Entfernungskilometer auf der Lohnsteuerkarte 2007 einzutragen. Im konkreten Fall ging es erneut um Ehegatten, die an verschiedenen Orten in entgegengesetzter Richtung ihres Wohnorts arbeiten.

Tipp: Beauftragen Sie Ihr Finanzamt, jeden Entfernungskilometer zu Ihrem Arbeitsort auf der Lohnsteuerkarte 2007 als Freibetrag einzutragen. Weisen Sie uneinsichtige Finanzbeamte auf das neueste Urteil hin und benutzen Sie es als Argumentationshilfe. So können Sie vielleicht schon jetzt Ihre Steuerlast drücken, bevor das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet.

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02. März 2007
Aktenzeichen: 7 V 21/07

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