Pedelec-Fahrer: Wer beim Unfall haftet

Nach einer Kollision zwischen einer Pedelec-Fahrerin und einem Radfahrer stritten beide um Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Der Radfahrer erklärte, das Pedelec habe einen Motor und sei folg­lich ein Kraft­fahr­zeug. Daher hafte die Pedelec-Fahrerin aufgrund der Betriebs­gefahr mit für den Schaden. Die Betriebs­gefahr wirkt sich auf die Haftungs­frage aus: Sie kann dazu führen, dass zumindest eine anteilige Haftung möglich ist – auch wenn dem Halter oder Fahrer eines Kfz kein Verschulden nachgewiesen werden kann. Dahinter steht die Annahme, dass allein die Nutzung eines Kraft­fahr­zeugs eine besondere Gefahr für andere darstellt. Für diese Gefahr muss der Halter oder Fahrer einstehen. Für Pedelecs gilt die Haftung aus der Betriebs­gefahr aber nicht, urteilte das Land­gericht Detmold. Pedelecs sind Fahr­räder, bei denen ein Elektromotor den Fahrer während des Tretens bis zu einer Geschwindig­keit von 25 km/h unterstützt. Trotz des Motors sind sie keine Kraft­fahr­zeuge und Fahr­rädern straßenverkehrs­recht­lich gleich­gestellt (Az. 10 S 43/15).