Paypal-Klauseln mit Kommentar des vzbv

test.de dokumentiert die Paypal-Klauseln, die der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) für rechts­widrig hält und die er gericht­lich verboten wissen will.

Die bean­standete Passage ist jeweils fett dargestellt, der übrige Text dokumentiert den Zusammen­hang, in dem die Regelung steht.

3.7 Last­schrift.
(…) Eine Zahlung mit Last­schrift kann einer Sicher­heits­prüfung unterzogen werden. Sie stimmen für diesen Fall zu, dass PayPal zunächst den von Ihrer Bank erhaltenen Betrag auf Ihr Reservekonto bucht. Dort bleibt das E-Geld so lange, bis unserer Einschät­zung nach kein Risiko mehr besteht, dass die Zahlung von Ihrer Bank wegen Konto­unter­deckung zurück­gebucht wird. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto während dieser Zeit als „offen“. Denn: Solange die Gefahr einer Rück­last­schrift wegen Konto­unter­deckung besteht, gehen wir davon aus, dass uns der entsprechende E-Geld Betrag noch nicht zur Verfügung steht. Dadurch haben wir noch nicht sämtliche Informationen zur Ausführung des Zahlungs­auftrags vorliegen. Der Betrag steht deshalb nicht in Ihrem Zahlungs­konto bereit.

vzbv-Kommentar: Hierin sehen wir einen Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot: Der Verbraucher kann nicht abschätzen, wann die Sicher­heits­prüfung abge­schlossen ist und er wieder über das Guthaben verfügen kann. Insbesondere bei Zahlungs­fristen gegen­über Gläubigen kann es hier­durch zu Zahlungs­verzögerungen kommen.

4.3 Zahlungs­prüfungen.
Zahlungen, die von uns als möglicher­weise risikoreich angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn wir den Verdacht haben, dass das Zahlungs­instru­ment und/oder das PayPal-Konto eines Käufers in Zusammen­hang mit einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9 genutzt werden.

vzbv-Kommentar: Auch hier sehen wir einen Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot: Für den Verbraucher ist nicht klar, in welchen weiteren Fällen eine Prüfung erfolgt. Auch hier kann es zu Zahlungs­verzögerungen kommen.

4.3 Zahlungs­prüfungen.
(…) Die Zahlung ist solange „offen“, bis sie durch uns abschließend geprüft und für ordnungs­gemäß befunden wurde.

vzbv-Kommentar: Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot: Unklar bleibt auch hier, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise die Über­prüfung statt­findet.

6. Abheben/Einlösen von E-Geld
6.2 b. Ausführungs­zeit­punkt.
Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abheben wollen, um es einzulösen, führen wir diesen Zahlungs­auftrag inner­halb der in Ziffer 3.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geld­wäsche prüfen, sowie um fest­zustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko fest­stellen, haben wir das Recht, das Zahlungs­instru­ment einzuschränken oder Ihren Zahlungs­auftrag abzu­lehnen. Wenn Sie uns einen Zahlungs­auftrag zur Abhebung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risiko­prüfung abge­schlossen ist.

vzbv-Kommentar: Zeit­punkt in dem der Auftrag ausgeführt wird, ist für den Verbraucher zu unbe­stimmt.

8. Gebühren
8.4 Sons­tige Gebühren
Fehl­geschlagene Abbuchung auf Ihr Bank­konto 3 EUR Die Gebühr fällt an, wenn ein von einem Nutzer initiierter Abbuchungs­vorgang fehl­schlägt, weil fehler­hafte oder unvoll­ständige Bank­konto­informationen angegeben wurden.

vzbv-Kommentar: Dieser Schadens­ersatz würde auch dann fällig, wenn der Verbraucher die fehl­geschlagene Abbuchung nicht zu vertreten hätte. Nach dem grund­legenden Verschuldens­prinzip kommt es aber im Rahmen von Schadens­ersatz auf eine verschuldete Hand­lung an.

8. Gebühren
8.4 Sons­tige Gebühren
Rück­last­schrift oder fehl­geschlagene Last­schrift 5 EUR

vzbv-Kommentar: Auch für diesen Schadens­ersatz soll es auf ein Vertretenmüssen des Verbrauchers nicht ankommen.

10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
10.1 Ihre Haftung
a. Sie haften für
Rück­last­schriften
Kreditkartenrück­buchungen
Gebühren, Vertrags­strafen und Bußgelder
Sons­tigen Schaden,
der PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoß gegen die Nutzungs­bedingungen entsteht.

vzbv-Kommentar: Nach dieser Klausel muss der Verbraucher auch dann haften, wenn ihn kein Verschulden trifft. Dies ist mit den Grund­sätzen des Haftungs­rechts nicht vereinbar.

10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
10.4 Reserven
(…) Die Bedingungen richten sich danach was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten.

vzbv-Kommentar: Mit Beendigung des Vertrages muss das Guthaben an den Verbraucher zurück­gegeben werden, wenn dieser den Rück­umtausch seines E-Geldes verlangt. Dem wider­spricht diese Regelung, da hier­nach das Guthaben noch für 180 Tage lang einbehalten werden darf. Auch sind Gründe für eine Reservebildung nicht genannt, so dass diese Klausel auch intrans­parent ist.

10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
10.5 Vorüber­gehend einbehaltene Zahlungen
a. PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, vorüber­gehend einbehalten, wenn nach unserer Einschät­zung ein erhöhtes Geschäfts­ausfall­risiko besteht. Ein Geschäfts­ausfall­risiko besteht zum Beispiel in Hinblick auf die Wahr­scheinlich­keit von Rück­last­schriften, Kreditkartenrück­buchungen, Käufer­beschwerden, möglichen Strafzah­lungen oder auch in Situationen, wo der Artikel nicht unmittel­bar nach Zahlungs­eingang ausgeliefert wird.

vzbv-Kommentar: Verstoß gegen das Trans­parenz­gebot, da das erhöhte Geschäfts­ausfall­risiko nicht näher konkretisiert ist. Die Erläuterungen in der Klausel sind nur beispielhaft aufgezählt.

10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
10.5 Vorüber­gehend einbehaltene Zahlungen
Wenn Sie mit einem vorüber­gehenden Einbehalt gemäß dieser Ziffer 10.5 nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir die einbehaltene Zahlung für 180 Tage nach Erfüllung sämtlicher Verbindlich­keiten des der Zahlung zugrunde liegenden Vertrages einbehalten.

vzbv-Kommentar: Auch hier liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung zum Rück­erstattung des Guthabens auf Verlangen des Kunden bei Beendigung des Vertrages vor.

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