Paypal Keine klare Rechts­lage nach Gewinn­spiel-Panne

Zahl der vermeintlichen Gewinner bleibt geheim

Der Bezahl­dienst­leister Paypal hatte im Sommer 2013 Gewinn­mitteilungen an seine Kunden verschickt test.de hat berichtet. Auf Nach­frage von test.de hatte Paypal die Zahl der Ange­schrieben nicht genannt und lediglich darauf hingewiesen, dass „einige PayPal Kunden“ die Gewinnbe­nach­richtigung erhalten hätten. Paypal erklärte, „dass die entsprechende E-Mail an mehr Personen als beabsichtigt vers­endet wurde“.Tatsäch­lich war Resonanz von Betroffenen in Internetforen und auf der Facebook-Seite der Stiftung Warentest gewaltig. Offen­bar hatten viele Menschen die Gewinn­zusage erhalten.

Paypal erklärte Gewinn­zusage für „ungültig“

Paypal hatte noch am Tag der Gewinn­mitteilungen erneut E-Mails verschickt und darüber informiert, dass es sich um „ungültige Mitteilungen“ gehandelt habe und ergänzt: „Zur Klar­stellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinn­spiel nach §§ 119, 120 BGB dar“. Der Paragraf 119 des Bürgerlichen Gesetz­buches regelt: Wer bei Abgabe einer Erklärung „über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts über­haupt nicht abgeben wollte“, kann sie anfechten. Paragraf 120 BGB sieht ebenfalls ein Anfechtungs­recht vor und zwar für den Fall, dass „eine Willens­erklärung (...) durch die zur Über­mitt­lung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig über­mittelt worden ist“. Welche der beiden Anfechtungs­gründe konkret vorliegt, hat Paypal nicht benannt. Fest steht: Wird eine anfecht­bare Erklärung tatsäch­lich angefochten, dann ist sie von Anfang an unwirk­sam.

Spannende Frage für Juristen

Ob Paypal seine Gewinn­mitteilungen über­haupt anfechten kann, ist recht­lich unklar. Von test.de befragte Anwälte halten diese Frage für spannend und für noch nicht endgültig geklärt. Denn der Gesetz­geber hat im Bürgerlichen Gesetz­buch klare Regeln zu Gewinn­mitteilungen aufgestellt. So heißt es in Paragraf 661a BGB, dass „ein Unternehmer, der Gewinn­zusagen (...) an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, (...) dem Verbraucher diesen Preis zu leisten“ hat. Die spannende Frage lautet also: Schließt diese Vorschrift eine Anfechtung aus?

Auch Richter sind unterschiedlicher Ansicht

Tatsäch­lich sind sich auch Amts­richter in dieser Frage uneins. Einige Empfänger der Gewinn­mitteilung sind vor Gericht gezogen, etwa vor das Amts­gericht Jena. Das kam zur Über­zeugung: Paypal könne seine Zusage nicht wirk­sam widerrufen und gab dem Empfänger Recht, der 500 Euro gefordert hatte (Az. 26 C 871/13). Das Amts­gericht Königs­winter dagegen sah die Rechts­lage anders und ließ den dortigen Kläger abblitzen. Paypal hätte ein irrtümlich abge­gebenes Gewinn­versprechen zurück­ziehen dürfen – und habe das auch wirk­sam getan (12 C 65/13).

Die Unsicherheit bleibt

So bleibt die Rechts­frage letzt­lich offen. Jedes Amts­gericht kann nach eigener Über­zeugung entscheiden. Und sollte der Paypal-Fall nicht irgend­wann auch von Oberge­richten aufgegriffen und entschieden werden, dürfte das auch so bleiben. Dass es in der Frage der Verbindlich­keit eines solchen Gewinn­versprechens so schnell keine Klärung geben dürfte, zeigt auch das oben angesprochene Urteil des Amts­gerichts Jena. Darin heißt es, dass es „diverse amts­gericht­liche, wider­sprechende Entscheidungen“ gäbe.

* Diese Meldung ist am 10. Juni 2013 auf test.de erschienen und ist am 29. Februar 2016 aktualisiert worden.