Die Organisatoren der Payback-Rabattkarte müssen nach einem Urteil des Landgerichts München ihre Anmeldeformulare überarbeiten. Sie enthalten ungültige Vertragsklauseln.

Payback ist ein branchenübergreifendes elektronisches Rabattsystem. Per Chipkarte sammeln Kunden beim Einkauf Punkte, die sie später in Bargeld umtauschen können. Neu an diesem System ist, dass Rabattpunkte aus Einkäufen in verschiedenen Geschäften addiert werden. Bisher beteiligen sich 27 Unternehmen an der Payback-Karte. Sie wollen hierdurch Kunden binden. Vor allem aber erhalten die beteiligten Firmen auch eine Vielzahl persönlicher Daten, die für den Rabatt unnötig sind, dafür aber Einblick in die Kaufgewohnheiten der Kartennutzer gewähren.

Das Landgericht München hat den Payback-Organisatoren jetzt untersagt, einige Vertragsklauseln, die die Verwendung der Kundendaten betreffen, weiter zu benutzen (Az. 12 O 13009/00, nicht rechtskräftig). So darf eine Klausel, die es den angeschlossenen Partnerunternehmen bisher erlaubte, "zusätzliche Informationen und Angebote" an die Payback-Kunden weiterzugeben, nicht mehr in den Anmeldeformularen stehen. Außerdem darf Payback künftig die folgende Textpassage nicht mehr verwenden: "Ich bin damit einverstanden, dass meine im Rahmen des Payback-Programms erhobenen personenbezogenen Umsatz-, Einlöse- und Teilnahmedaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken verarbeitet und genutzt werden."

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