Pauschalr­eisen Meldung

Der Europäische Gerichts­hof hat die Rechte von Reisenden bei einer Pleite des Veranstalters gestärkt. Sie dürfen von der Versicherung des Veranstalters im Pleitefall auch dann den Reise­preis erstattet verlangen, wenn der Veranstalter betrügerisch gehandelt hat.

Reisende bei Veranstalter-Pleite besser geschützt

Urlauber bekommen ihren Reise­preis im Fall einer Pleite des Veranstalters auch dann erstattet, wenn der Anbieter betrügerisch handelt und nie beabsichtigt, die Reise durch­zuführen. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) entschieden. Die Schutz­funk­tion des sogenannten Reisesicherungsscheins, den die Veranstalter ihren Kunden bei Buchung aushändigen müssen, gilt laut Gericht unabhängig davon, welche Ursache die Zahlungs­unfähigkeit des Reise­ver­anstalters hat (Az: C 134/11).

Versicherung haftet auch bei betrügerischem Vorgehen

Im EuGH-Fall ging es um ein Hamburger Ehepaar, das eine Pauschalreise gebucht hatte. Noch vor Reise­beginn wurde der Veranstalter zahlungs­unfähig und die Reise fiel aus. Später stellte das Land­gericht Hamburg fest: Das Unternehmen hatte nie die Absicht gehabt, die Reise wirk­lich durch­zuführen. Die Verantwort­lichen nutzen das gezahlte Geld der Kunden zu anderen Zwecken. Allerdings hatten sie beim Versicherer Hanse Merkur eine Insolvenz­versicherung abge­schlossen und dem Kläger den Sicherungs­schein ausgehändigt. Als die geprellten Reisenden den Schein vorzeigten, wollte die Hanse Merkur aber nicht zahlen – schließ­lich läge eine Betrügerei vor.

Bundes­gerichts­hof ebenfalls verbraucherfreundlich

Vor dem EuGH kam die Kunden schließ­lich zu seinem Recht. Ähnlich verbraucherfreundlich urteilte bereits der Bundes­gerichts­hof. Er hatte entschieden, dass Versicherungen auf Vorlage eines Sicherungs­scheins die Kunden auch dann entschädigen müssen, wenn diese ihr Geld an den Veranstalter über­weisen, der Veranstalter dann die Reise mangels Nach­frage absagt und erst dann Insolvenz beantragt (Az. X ZR 44/11).

Insolvenz­versicherung ist Pflicht

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der EuGH einen seit 1994 in Deutsch­land geltenden Anspruch konkretisiert. Seitdem sind Reise­ver­anstalter verpflichtet, sich gegen Insolvenz zu versichern und dem Verbraucher einen Reisesicherungs­schein auszuhändigen. Die Pflicht­versicherung deckt nicht nur die Kosten für die ausgefallene Reise­leistung, sondern auch für eine außerplan­mäßige Rück­reise, wenn der Veranstalter während einer Reise pleite geht. Die Pflicht­versicherung gilt allerdings nur für sogenannte Paketreisen, bei denen mindestens zwei Einzel­leistungen wie Flug und Hotel zusammengefasst sind.

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