Patienten­verfügung unwirk­sam Klare Willens­äußerung reicht

18.04.2017
Patienten­verfügung unwirk­sam - Klare Willens­äußerung reicht
Intensivmedizin: Der Wille des Patienten entscheidet über die Behand­lung. © Getty Images / Brand X

Manche Patienten­verfügung hilft nicht weiter. Es zählt dann der wirk­liche Wille, egal wie er geäußert wurde. Das hat der Bundes­gerichts­hof in einem aktuellen Urteil klar­gestellt. Wer früher vor Zeugen klar zu erkennen gegeben hat, dass er bei absehbar tödlicher Erkrankung keine künst­liche Ernährung will, braucht keine Verfügung. Diese Willens­äußerung ist dann verbindlich für Angehörige und Ärzte.

Wachkoma

Seit Juni 2008 liegt Martha Bregmann* nach einem Schlag­anfall mit Herz­still­stand im Wachkoma und wird künst­lich ernährt. So etwas war schon lange eine Horrorvorstellung für die 1940 geborene Frau. „Mir kann das nicht passieren“, hatte sie aber immer gesagt und auf ihre Patienten­verfügung verwiesen. In der Verfügung steht: Lebens­verlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben, wenn keine Aussicht mehr darauf besteht, das Bewusst­sein noch einmal zu erlangen.

Rechts­streit

Der Sohn beantragt auf dieser Grund­lage beim Familien­gericht, die Einstellung der Ernährung zu genehmigen. Doch das Gericht lehnt ab. Die Formulierung „lebens­verlängernde Maßnahmen“ lasse nicht klar genug erkennen, dass die Frau im Wachkoma keine künst­liche Ernährung wolle. Da sie gleich­zeitig Sterbe­hilfe abge­lehnt habe, sei die Behand­lung fort­zusetzen, so das Amts­gericht Freising. Das Land­gericht Lands­hut bestätigte die Entscheidung.

Auslegung

Die Entscheidung werde der Patienten­verfügung nicht gerecht, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. XII ZB 604/15). Zumindest, wenn es keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins gibt, sei klar, dass Bregmann keine künst­liche Ernährung wolle. Das Land­gericht muss klären, ob sie dieses wieder­erlangen kann.

Willens­forschung

Doch selbst ohne solche Diagnose und klare Aussage in der Patienten­verfügung dürfte es richtig sein, die künst­liche Ernährung zu stoppen, ließen die Bundes­richter erkennen. Es komme auf den wirk­lichen Willen der Patientin an. Wenn diese sich gegen­über Angehörigen, Freunden oder Ärzten früher ausreichend klar geäußert habe, sei das verbindlich. Sie habe mehr­fach geäußert, dass sie bei absehbar tödlicher Erkrankung keine künst­liche Ernährung wolle. Das sei verbindlich für Angehörige und Ärzte.

* Name geändert

Das Vorsorge-Set: Ratgeber der Stiftung Warentest

Patienten­verfügung unwirk­sam - Klare Willens­äußerung reicht

Tipp: Alles Wichtige zur Patienten­verfügung steht in unserem Ratgeber Vorsorge-Set. Das Buch hat 144 Seiten und ist für 12,90 Euro im test.de-Shop erhältlich (ePub oder PDF: 9,00 Euro).

18.04.2017
  • Mehr zum Thema

    Lebens­erhaltende Maßnahmen Kein Schmerzens­geld für künst­liche Ernährung

    - Muss ein Arzt Schmerzens­geld und Schadens­ersatz für Behand­lungs- und Pfle­geaufwendungen zahlen, wenn er einen Schwerkranken mehrere Jahre mit einer Magensonde...

    Gesetzliche Betreuung Das sollten Sie wissen

    - Wenn Menschen keine selbst­ständigen Entscheidungen treffen können, wird eine recht­liche Betreuung notwendig. Der gesetzliche Betreuer darf dann entscheiden, ob die von...

    Sterbe­hilfe Was in Deutsch­land erlaubt ist

    - Wie können Menschen würdevoll sterben? Welche Hilfen bekommen Menschen, die den Zeit­punkt ihres Todes selbst bestimmen wollen? Die wichtigsten Information zum Thema...