Patienten­verfügung unwirk­sam: Klare Willens­äußerung reicht

Wachkoma

Seit Juni 2008 liegt Martha Bregmann* nach einem Schlag­anfall mit Herz­still­stand im Wachkoma und wird künst­lich ernährt. So etwas war schon lange eine Horrorvorstellung für die 1940 geborene Frau. „Mir kann das nicht passieren“, hatte sie aber immer gesagt und auf ihre Patienten­verfügung verwiesen. In der Verfügung steht: Lebens­verlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben, wenn keine Aussicht mehr darauf besteht, das Bewusst­sein noch einmal zu erlangen.

Rechts­streit

Der Sohn beantragt auf dieser Grund­lage beim Familien­gericht, die Einstellung der Ernährung zu genehmigen. Doch das Gericht lehnt ab. Die Formulierung „lebens­verlängernde Maßnahmen“ lasse nicht klar genug erkennen, dass die Frau im Wachkoma keine künst­liche Ernährung wolle. Da sie gleich­zeitig Sterbe­hilfe abge­lehnt habe, sei die Behand­lung fort­zusetzen, so das Amts­gericht Freising. Das Land­gericht Lands­hut bestätigte die Entscheidung.

Auslegung

Die Entscheidung werde der Patienten­verfügung nicht gerecht, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. XII ZB 604/15). Zumindest, wenn es keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins gibt, sei klar, dass Bregmann keine künst­liche Ernährung wolle. Das Land­gericht muss klären, ob sie dieses wieder­erlangen kann.

Willens­forschung

Doch selbst ohne solche Diagnose und klare Aussage in der Patienten­verfügung dürfte es richtig sein, die künst­liche Ernährung zu stoppen, ließen die Bundes­richter erkennen. Es komme auf den wirk­lichen Willen der Patientin an. Wenn diese sich gegen­über Angehörigen, Freunden oder Ärzten früher ausreichend klar geäußert habe, sei das verbindlich. Sie habe mehr­fach geäußert, dass sie bei absehbar tödlicher Erkrankung keine künst­liche Ernährung wolle. Das sei verbindlich für Angehörige und Ärzte.

* Name geändert

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