Hat ein kranker Mensch seinen Willen in einer Patienten­verfügung fest­gehalten hat, muss ein Gericht eine ärzt­liche Maßnahme nicht mehr über­prüfen – selbst, wenn die Verfügung unklar ist. Das hat das Land­gericht Kleve bekräftigt (Az. 4 T 77/10). Der gesetzliche Betreuer, der für die Patientin sprach, hatte sich mit dem Arzt darüber verständigt, was die Patientin wohl gewollt hatte. Nur wenn die beiden sich nicht einig gewesen wären, hätte das Gericht entscheiden müssen.

Ein gesetzlicher Betreuer wird von einem Gericht einge­setzt, wenn ein erwachsener Mensch seinen Willen nicht mehr äußern kann und niemanden bevoll­mächtigt hat, für ihn zu sprechen.

Tipp: Mit einer Vorsorgevoll­macht zur Patienten­verfügung können Sie selbst einen vertrauten Menschen bestimmen, der in Ihrem Namen spricht. Es wird dann kein Betreuer mehr bestimmt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 377 Nutzer finden das hilfreich.