Gesetz: Parlamentarier tun sich schwer

Ein Gesetz zur Patientenverfügung gibt es derzeit noch nicht.

Der Bundestag arbeitet derzeit an mehreren Gesetzentwürfen. Am meisten disku­tiert werden die des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und seines SPD-Kolle­gen Joachim Stünker. Beide finden auch in der jeweils anderen Partei Befürworter.

Wolfgang Bosbach: „Mir hat ein Arzt erklärt, er könne die Fälle an einer Hand abzählen, in denen ein Schwerkranker so behandelt werden wollte, wie er früher schriftlich festge­legt hatte“, berichtet der Politiker. Daher sollen Patientenverfü­gun­gen nur gelten, wenn der Sterbeprozess schon begonnen hat, wenn das Grundleiden unumkehrbar tödlich verläuft oder wenn zum Beispiel bei einem Koma ein Aufwachen fast ausge­schlos­sen ist.

Die meisten bisherigen Verfügungen wären damit unwirksam. Gesunde könnten nicht selbst entscheiden. Ein Motorradfahrer müsste damit rechnen, nach einem Unfall mit Hirnschaden noch jahrelang am Leben gehalten zu werden.

Joachim Stünker: Er will auch Verfü­gungen von Gesunden wirksam machen. Hält der Arzt sich nicht daran, ist das Körperverletzung. Wer etwa Bluttrans­fu­sionen ablehnt, darf auch keine erhalten.

Gemeinsam ist beiden Gesetzentwürfen, dass ein Betreuer bestellt werden muss. Das kann derjenige sein, dem der Patient eine Vorsorgevollmacht gab. Sind sich Arzt und Betreuer bei einer wichtigen Entscheidung – zum Beispiel Abschalten – nicht einig, muss das Gericht entscheiden.

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