Patientenverfügung Meldung

Bald zehn Millionen Menschen in Deutschland haben eine Patientenverfügung. Ihr Wille wird künftig stärker beachtet werden.

Nach langen Diskussionen hat der Bundestag ein Gesetz zu Patientenverfügungen beschlossen.

Gesetz. Der Wille, den ein Mensch in einer Patientenverfügung erklärt hat, ist verbindlich. Steht darin, dass die Ärzte ausdrücklich genannte Behandlungen in bestimmten Situationen unterlassen sollen, müssen das Ärzte, Pfleger und Verwandte beachten. Der Wille des Patienten gilt auch, wenn er noch nicht dem Tode nahe ist und er mit der Behandlung gerettet werden könnte. Das ist der Kern des Gesetzes zum Umgang mit Patientenverfügungen, das der Bundestag nach fast sechsjähriger Debatte beschlossen hat.

Folge. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, wird das Gesetz wahrscheinlich Anfang September 2009 in Kraft treten. Im Grunde galt auch schon vor dem Gesetz, was dieses nun regelt. Doch immer wieder gab es Streit darüber, ob Ärzte sich nicht vielleicht doch über eine Verfügung hinwegsetzen dürfen, wenn damit Leben gerettet werden kann. Eine solche Begrenzung der Reichweite wurde im Bundestag intensiv diskutiert, ist nun aber nicht Gesetz geworden.

Tipp: Wenn Sie eine Patientenverfügung abfassen wollen, sollten Sie zuvor Ihren Vorstellungen vom Leben auf den Grund gehen und sich über medizinische Möglichkeiten informieren. Lassen Sie sich vom Arzt beraten. Manche Ärzte tun dies kostenlos, mitunter zahlt die Krankenkasse. Erwähnen Sie die Beratung in der Verfügung. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie in die Police schauen. Manche Versicherer bezahlen das Honorar, wenn ein Anwalt beim Formulieren hilft. Es geht aber auch ohne Anwalt. Anleitung bietet zum Beispiel das Buch „Vorsorge selbstbestimmt“ der Verbraucherzentrale NRW (14,90 Euro).

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