Patienten­verfügung BGH definiert Anforderungen für recht­liche Vorsorge

„Keine lebens­erhaltende Maßnahmen“ nicht konkret genug

Ein Unfall, eine Krankheit oder Alters­schwäche können einem Menschen die Fähig­keit nehmen, frei über sich und sein Leben zu entscheiden. Wer recht­lich vorsorgt – etwa mit einer Vorsorgevoll­macht oder einer Patienten­verfügung –, erleichtert es Angehörigen, seinen Willen umzu­setzen, wenn er es selbst nicht mehr kann. Der Betreffende sollte dabei aber auf eindeutige und klare Formulierungen achten. Das hat der Bundes­gerichts­hof soeben verlangt. In ihrem Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 haben sich die Bundes­richter mit den Anforderungen auseinander­gesetzt, die eine Vorsorgevoll­macht und eine Patienten­verfügung erfüllen müssen. Ergebnis: Es reicht nicht, „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen.

Verfügung und Voll­macht vorhanden – Streit um Auslegung

Im konkret verhandelten Fall ging es um eine ältere Frau, Geburts­jahr­gang 1941, die Ende 2011 einen Hirn­schlag erlitt. Das medizi­nische Personal legte ihr im Kranken­haus eine Magensonde. Über diese bekam sie Medikamente und Nähr­stoffe. Kurz nach dem Kranken­haus­auf­enthalt kam die Frau in ein Pfle­geheim und erlitt im Früh­jahr 2013 epileptische Anfälle. Dadurch verlor sie ihre Fähig­keit zur verbalen Kommunikation. Bereits 2003 und 2011 hatte die Betroffene aber zwei wort­lautidentische Patienten­verfügungen unter­schrieben und Vollmachten für eine ihrer Töchter daran angehängt. In den Verfügungen stand, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibe, „lebens­verlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten.

Töchter uneinig über künst­liche Ernährung

Die bevoll­mächtigte Tochter und die behandelnde Haus­ärztin der Betroffenen waren trotz der Patienten­verfügung einer Meinung: Ein Abbruch der künst­lichen Ernährung läge gegen­wärtig nicht im Willen der Betroffenen. Die beiden anderen Töchter sahen das anders und wendeten sich an das Betreuungs­gericht. Dieses sollte einen sogenannten Kontroll­betreuer bestellen. In dritter gericht­licher Instanz musste sich schließ­lich der BGH mit der Frage auseinander­setzen.

Land­gericht muss neu prüfen

Die Karls­ruher Richter entschieden, dass die Formulierung „keine lebens­erhaltende Maßnahmen“ für sich genommen keine konkrete Behand­lungs­entscheidung enthalte (Az., XII ZB 61/16). Es sei aus der Verfügung also nicht eindeutig heraus­zulesen, dass die Betroffene es abge­lehnt hätte, künst­lich ernährt zu werden. Es fehlten genauere Angaben zu medizi­nischen Behand­lungs­methoden oder spezi­fischen Krank­heits­zuständen. Dementsprechend setze sich die bevoll­mächtigte Tochter in dieser Sache auch nicht offen­kundig über den Willen der Mutter hinweg. Die von den Schwestern geforderte Kontrollbetreuung sei zumindest hier nicht mit der Patienten­verfügung zu begründen. Der BGH entsprach damit der Rechts­beschwerde der bevoll­mächtigten Tochter und verwies die Sache an das Land­gericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob es abge­sehen von der Patienten­verfügung andere Beweise dafür gibt, dass die Frau den Abbruch der künst­lichen Ernährung gewünscht hätte.

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