Patienten­verfügung BGH definiert Anforderungen für recht­liche Vorsorge

6

Können Menschen ihren Willen nicht mehr mitteilen, helfen Dokumente wie die Vorsorgevoll­macht und die Patienten­verfügung. Doch Vorsicht: Sie müssen klar formuliert sein. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat vor Kurzem entschieden, dass die Formulierung „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug ist.

„Keine lebens­erhaltende Maßnahmen“ nicht konkret genug

Ein Unfall, eine Krankheit oder Alters­schwäche können einem Menschen die Fähig­keit nehmen, frei über sich und sein Leben zu entscheiden. Wer recht­lich vorsorgt – etwa mit einer Vorsorgevoll­macht oder einer Patienten­verfügung –, erleichtert es Angehörigen, seinen Willen umzu­setzen, wenn er es selbst nicht mehr kann. Der Betreffende sollte dabei aber auf eindeutige und klare Formulierungen achten. Das hat der Bundes­gerichts­hof soeben verlangt. In ihrem Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 haben sich die Bundes­richter mit den Anforderungen auseinander­gesetzt, die eine Vorsorgevoll­macht und eine Patienten­verfügung erfüllen müssen. Ergebnis: Es reicht nicht, „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen.

Verfügung und Voll­macht vorhanden – Streit um Auslegung

Im konkret verhandelten Fall ging es um eine ältere Frau, Geburts­jahr­gang 1941, die Ende 2011 einen Hirn­schlag erlitt. Das medizi­nische Personal legte ihr im Kranken­haus eine Magensonde. Über diese bekam sie Medikamente und Nähr­stoffe. Kurz nach dem Kranken­haus­auf­enthalt kam die Frau in ein Pfle­geheim und erlitt im Früh­jahr 2013 epileptische Anfälle. Dadurch verlor sie ihre Fähig­keit zur verbalen Kommunikation. Bereits 2003 und 2011 hatte die Betroffene aber zwei wort­lautidentische Patienten­verfügungen unter­schrieben und Vollmachten für eine ihrer Töchter daran angehängt. In den Verfügungen stand, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibe, „lebens­verlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten.

Töchter uneinig über künst­liche Ernährung

Die bevoll­mächtigte Tochter und die behandelnde Haus­ärztin der Betroffenen waren trotz der Patienten­verfügung einer Meinung: Ein Abbruch der künst­lichen Ernährung läge gegen­wärtig nicht im Willen der Betroffenen. Die beiden anderen Töchter sahen das anders und wendeten sich an das Betreuungs­gericht. Dieses sollte einen sogenannten Kontroll­betreuer bestellen. In dritter gericht­licher Instanz musste sich schließ­lich der BGH mit der Frage auseinander­setzen.

Land­gericht muss neu prüfen

Die Karls­ruher Richter entschieden, dass die Formulierung „keine lebens­erhaltende Maßnahmen“ für sich genommen keine konkrete Behand­lungs­entscheidung enthalte (Az., XII ZB 61/16). Es sei aus der Verfügung also nicht eindeutig heraus­zulesen, dass die Betroffene es abge­lehnt hätte, künst­lich ernährt zu werden. Es fehlten genauere Angaben zu medizi­nischen Behand­lungs­methoden oder spezi­fischen Krank­heits­zuständen. Dementsprechend setze sich die bevoll­mächtigte Tochter in dieser Sache auch nicht offen­kundig über den Willen der Mutter hinweg. Die von den Schwestern geforderte Kontrollbetreuung sei zumindest hier nicht mit der Patienten­verfügung zu begründen. Der BGH entsprach damit der Rechts­beschwerde der bevoll­mächtigten Tochter und verwies die Sache an das Land­gericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob es abge­sehen von der Patienten­verfügung andere Beweise dafür gibt, dass die Frau den Abbruch der künst­lichen Ernährung gewünscht hätte.

„Das Vorsorge-Set“: Ratgeber der Stiftung Warentest

Patienten­verfügung - BGH definiert Anforderungen für recht­liche Vorsorge

Nicht immer ist es so kompliziert wie in diesem Fall. Doch wer vorher konkret fest­legt, welche Maßnahmen im Ernst­fall getroffen werden sollen, gibt nicht nur klare Anweisungen für die Zukunft. Sondern hilft damit auch Angehörigen, sich konkret um die jeweiligen Angelegenheiten zu kümmern. Aber was ist dabei zu beachten? Welche Formulierungen sind wichtig? Und wo liegen Fall­stricke? All diese Fragen beant­wortet unser Ratgeber Das Vorsorge-Set. Schritt für Schritt werden Sie durch alle wichtigen Formulare geführt: Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht und Betreuungs­verfügung. Alle Formulare sind im Buch enthalten und lassen sich ganz leicht heraus­trennen und abheften. Außerdem erklären die Rechts­experten der Stiftung Warentest, wie Sie ein Testament verfassen und Ihren „Digitalen Nach­lass“ organisieren.

Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen.

test.de-Newsletter bestellen

6

Mehr zum Thema

  • Corona und Covid-19 Jetzt die Patienten­verfügung anpassen?

    - In Corona-Zeiten stellen sich manche die Frage, ob sie ihre Patienten­verfügung aktualisieren sollten. Die Über­legung dahinter: Eine künst­liche Beatmung am Lebens­ende...

  • Recht­lich vorsorgen Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen

    - In der Vorsorgevoll­macht legen Sie schriftlich fest, wer handeln darf, wenn Sie es selbst nicht können. Alles zum Thema recht­liche Vorsorge.

  • Patienten­verfügung Formular zum Ausfüllen

    - Hier finden Sie das Formular aus unserem Ratgeber Meine Patientenverfügung zum kostenlosen Download.

6 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 26.01.2017 um 09:35 Uhr
Notarielle Beglaubigung nötig?

@gedche: Es reicht die handschriftliche Unterzeichnung. (dda)

gedche am 25.01.2017 um 23:30 Uhr
Notarielle Beglaubigung nötig?

Muss man die Verfügungen und Vollmachten notariell beglaubigen lassen oder reichen die Unterschriften des Vollmachtgebers und Bevollmächtigten aus?

widola am 15.08.2016 um 17:06 Uhr
Formulare für Abonnenten kostenlos unter .....

.... https://www.test.de/Vorsorgevollmacht-und-Patientenverfuegung-Formulare-zum-Download-4707304-4707306/
Darauf hätte man vielleicht mal hinweisen sollen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 15.08.2016 um 08:58 Uhr
Nicht immer neue Formulare

@alle: Die Patientenverfügung im Vorsorge-Set der Stiftung Warentest fragt für vier Zustände (in Todesnähe, bei unheilbarer Krankheit im Endstadium, bei Hirnschädigung, bei Hirnabbau) ganz konkret nach, welche Maßnahmen der Verfügenden wünscht. Hier muss er konkret entscheiden, ob keine Wiederbelebungsmaßnahmen mehr ergriffen werden sollen, ob die künstliche Ernährung und / oder die künstliche Beatmung einzustellen ist und weitere Detailfragen beantworten.
Wer nach der Lektüre des Urteils feststellt, dass in der eigenen Patientenverfügung nur ganz allgemein steht, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen stattfinden sollen, kann im Nachhinein durch eine handschriftliche Ergänzungen im bestehenden Formular bestimmen, ob er auch die Einstellung der Nahrungszufuhr als lebensverlängernde Maßnahme betrachtet. Vergessen Sie dann nicht, die Änderung mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben.
Es macht für alle Sinn, sich hin und wieder die Verfügung in die Hand zu nehmen und zu prüfen, ob die dort getroffenen Entscheidungen noch für Sie stimmen oder Änderungen hinzuzufügen und das dann erneut zu unterschreiben. (maa)

Springy am 14.08.2016 um 22:26 Uhr
SET

Habe vor Jahren schon einen Vordruck gekauft und ausgefüllt. Wie soll das Weitergehen, alle Jahre neue Sets? Eine neue Gelddruckmaschine? Es ist beschämend, wie man uns alte Leute behandelt, vielleicht ist doch die Variante "Gunter Sachs" die beste: Pistole und das wars!!!