Patientenverfügung Special

Der Bundesgerichtshof hat das neue Gesetz zu Patientenverfügungen präzisiert: Ärzte müssen den Willen des Patienten beachten, auch wenn das bedeutet, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen. test beantwortet die wichtigsten Fragen.

Patientenverfügungen sind bindend

Wenn ein Erwachsener festlegt, dass er bei fortgeschrittener Demenz oder im Wachkoma ohne ernsthafte Aussicht auf Heilung nicht mithilfe einer hochtechnisierten Apparatemedizin am Leben erhalten werden will, muss der Arzt sich daran halten. Das legt schon das neue Gesetz zur Patientenverfügung seit 1. September 2009 fest. Der Betreuer des Patienten ist verpflichtet, die Verfügung umzusetzen. Deshalb darf er, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Grundsatzurteil entschied, im Notfall auch den Versorgungsschlauch durchschneiden (Az. 2 StR 454/09). Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie sinnvoll ist eine Patientenverfügung überhaupt?

Sie ist vor allem wertvoll, um die Behandlung auf den Willen eines Patienten einzustellen, der sich selbst nicht mehr artikulieren kann. Für Ärzte steht an oberster Stelle, Menschen zu retten und Leben zu erhalten. Ihre Ausbildung zielt darauf, den Tod zu vermeiden. Da neigt mancher vielleicht auch dann eher dem Leben zu, wenn eigentlich der Zeitpunkt gekommen ist, einen Patienten sterben zu lassen, zumal die moderne Medizin ein großes Repertoire an Behandlungen bietet. Wer eine Patientenverfügung schreibt, setzt der Medizin damit Grenzen. Doch Zweifel bleiben: Viele Ärzte kennen das Phänomen, dass scheinbar aussichtslose Fälle wider Erwarten doch gut ausgehen. Wer vorher abschaltet, schließt diese Möglichkeit aus.

Was ändert sich nun?

Schon das Gesetz zur Patientenverfügung legt fest, dass Verfügungen bindend sind. Dennoch fürchteten viele Ärzte, sich strafbar zu machen, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen einstellten. Nun hat der BGH verdeutlicht: Wenn jemand keine Hilfe möchte, dürfen die Ärzte nicht weitermachen. „Zwangsbehandlungen sind verboten, sie stellen letzten Endes eine Körperverletzung dar“, erklärt Jurist Dieter Lang vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Gilt das auch, wenn die Krankheit nicht tödlich ist?

Ja, der BGH sagte ausdrücklich, dass es nicht auf Art und Stadium der Krankheit ankommt. Jeder Patient bestimmt selbst: Wer nicht will, darf nicht zwangsweise ernährt, behandelt oder operiert werden. Ein Zeuge Jehovas, der eine Bluttransfusion ablehnt, darf auch keine bekommen. Die Verfügung ist aber nur bei Volljährigen verbindlich.

Ist damit aktive Sterbehilfe erlaubt?

Nein. Zwar ist es eine aktive Tätigkeit, einen Apparat abzuschalten und damit den sicheren Tod einzuleiten. Doch wer in dieser Situation allein nach aktivem Tun oder passivem Unterlassen unterscheidet, orientiert sich rein an Äußerlichkeiten, so die Richter. Und das werde dem Ernst der Sache nicht gerecht. Schließlich gibt es einen Unterschied, ob jemand aktiv einen Patienten tötet oder ob ein Arzt mit dessen Einwilligung dem Sterben seinen Lauf lässt. Damit ist klar: Es bleibt verboten, einem unheilbar Kranken eine Giftspritze zu setzen, auch wenn er das unbedingt wünscht.

Was muss in einer Verfügung stehen?

Patientenverfügung Special

Wer Angst hat, jahrelang künstlich am Leben erhalten zu werden, kann eine Patientenverfügung aufsetzen – am besten nach einer Beratung durch den Hausarzt. Zusätzlich ist es sinnvoll, eine Vertrauensperson als Vorsorgebevollmächtigten zu bestimmen.

Sie muss schriftlich sein, kann aber in eigenen Worten von Hand abgefasst werden. Mündliche Weisungen an Freunde reichen nicht — müssen aber als Behandlungswünsche berücksichtigt werden. Wichtig ist ein möglichst konkreter Text. „Keine künstliche Ernährung“ oder „Keine Intensivmedizin“ ist zu unklar, denn das könnte auch bei simplen Herzrhythmusstörungen gelten. Stattdessen sollten konkrete Behandlungen und Krankheiten genannt werden wie Wachkoma oder Alzheimer. Viele Institutionen bieten Mustervorlagen, etwa unter www.aerztekammer-hamburg.de, www.bmj.bund.de, www.katholische-kirche.de. Es ist wichtig, dazu auch eigene Erläuterungen abzugeben, gewissermaßen als seelische Visitenkarte: persönliche Wertvorstellungen, religiöse Überzeugungen, die Einstellung zum Leben und Sterben. Wo bestehen Ängste? Wie ist die Haltung zu Krankheit und Schicksalsschlägen? So ist der Wille des Kranken besser zu ergründen.

Was ist ein Vorsorgebevollmächtigter?

Eine Patientenverfügung trifft nicht unbedingt alle denkbaren medizinischen Szenarien. Es muss immer geprüft werden, ob sie auf das jeweilige Problem zutrifft und ob sie noch aktuell ist. Deshalb stellt das Gesetz den Bevollmächtigten ins Zentrum des Geschehens. Gemeinsam mit dem Arzt legt er das Vorgehen fest. Der Arzt darf nicht allein entscheiden aufgrund der Patientenverfügung, vielmehr wird sie nur als verbindlich akzeptiert, wenn sie nach Einschätzung des Vorsorgebevollmächtigten auf die Behandlungssituation zutrifft. Tut sie das nicht, muss er nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten handeln.

Da ist also eine zusätzliche Vollmacht notwendig?

Ja. Es ist sinnvoll, als Bevollmächtigten eine Vertrauensperson zu wählen und ihr eine schriftliche Vollmacht zu geben. Darin sollte stehen, dass der Bevollmächtigte über einen Behandlungsabbruch entscheiden darf. Die genauen medizinischen Maßnahmen müssen nicht aufgeführt werden. Es reicht die Formulierung: „Der Bevollmächtigte soll meinen in der Patientenverfügung festgelegten Willen durchsetzen“.

Und wenn ich niemanden kenne, dem ich eine solche Vollmacht geben mag?

Ist kein Bevollmächtigter auffindbar, bestellt das Gericht einen Betreuer, der diese Funktion übernimmt. Auch er ist an die Verfügung gebunden, kann also nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, sondern ist gesetzlich verpflichtet, den Willen des Kranken umzusetzen. Dazu muss auch er, wenn die Verfügung nicht auf die medizinische Lage passt, den mutmaßlichen Willen des Patienten ergründen, zum Beispiel indem er Verwandte oder Freunde befragt.

Muss der Abbruch der Behandlung vom Gericht genehmigt werden?

Nein, eine Genehmigung vom Betreuungsgericht verlangt das Gesetz nur noch, wenn Arzt und Bevollmächtigter sich nicht einig sind. Beide müssen sich miteinander beraten. Diese Konsultation ersetzt das ansonsten vorgeschriebene Informationsgespräch, wo der Arzt einem Patienten, der noch Herr seiner Sinne ist, Sinn und Risiken der geplanten medizinischen Maßnahmen erklären muss.

Was ist, wenn ich später ganz anders über die Apparatemedizin denke?

Sowohl die Patientenverfügung als auch die Vorsorgevollmacht können jederzeit formlos geändert oder ganz widerrufen werden. Das geht auch mündlich.

Wie kann ich sicherstellen, dass die Verfügung gefunden wird?

Sie können das Dokument dem Bevollmächtigten geben. Auch ein entsprechender Hinweis im Portmonee kann helfen. Außerdem können Sie das Papier beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) registrieren lassen. Das ist sogar per Internet möglich (www.vorsorgeregister.de) und kostet 13 Euro, per Brief 16 Euro. Wird beim Patienten eine ZVR-Karte gefunden, kann der Arzt auf diese Weise umgehend den Bevollmächtigten kontaktieren. Wird keine gefunden, ist er verpflichtet, das Gericht zu informieren. Es kann dann das Register abfragen.

Was kann ich tun, wenn meine kranke Oma keine Patientenverfügung hat?

Dann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen nur eingestellt werden, wenn eindeutig ist, dass die Patientin das gewollt hätte, etwa wenn Angehörige oder Freunde das bezeugen. Lehnt der Arzt dennoch die passive Sterbehilfe ab, muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden.

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