Patientenverfügung Meldung

Nach sechs Jahren hat sich der Bundestag nun auf ein neues Gesetz geeinigt: Patientenverfügungen sind bindend.

Bindend. Die Parlamentarier haben es sich nicht leicht gemacht. Die Diskussion über das Gesetz war teilweise hitzig, das Für und Wider ging über Parteigrenzen hinweg. Der Kernpunkt des Gesetzes, das zum 1. September in Kraft treten soll: Verfügt ein Erwachsener, dass er nicht unter Einsatz aller technischen Möglichkeiten möglichst lange am Leben erhalten werden möchte, ist dies bindend.

Geltung. Das galt zwar schon vorher. Wer bereits eine Patientenverfü­gung hat, muss sie daher nicht umformulieren. Aber bisher gab es unterschied­liche Rechtsansichten darüber, inwieweit die Verfügung gilt. Hier dürfte das Gesetz mehr Klarheit bringen.

Heilbar. Künftig gilt die Patientenverfügung auch, wenn die Krankheit heilbar wäre. Bisher durfte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine lebenserhaltende Behandlung des Patienten nur abgebrochen werden, wenn das Grundleiden unumkehrbar zum Tod führte.

Grenzen. Die Verfügungen gelten aber nicht uneingeschränkt. So ist eine Tötung auf Verlangen auch in Zukunft nicht erlaubt. Außerdem muss der Text sich auf konkrete Behandlungen beziehen. Allgemeine Sätze wie „Ich will nicht an Schläuchen hängen“ oder „Keine Apparatemedizin“ reichen nicht. Bei Behandlungen, die die Verfügung nicht umfasst, muss der Arzt nach wie vor den mutmaßlichen  Willen des Patienten ergründen.

Vollmacht. Deshalb ist es sinnvoll, parallel eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Dort gibt der Patient einer Vertrauensperson das Recht, im Zweifelsfall zu entscheiden, ob der Text auch auf die vorliegende Situation zutrifft. Falls der Arzt anderer Meinung ist, muss ein Gericht entscheiden.

Tipp: Verfügung und Vollmacht sind schriftlich abzufassen. Sie können jederzeit widerrufen werden. Im Internet gibt es Mustertexte, so bei den Ärztekammern (www.baek.de). Lassen Sie sich von Ihrem Arzt beraten.

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