Patientenrechtegesetz Meldung

Das neue Patientenrechtegesetz ist in Kraft. Das hat das Bundes­gesund­heits­ministerium mitgeteilt. Das Gesetz soll Patienten gegen­über Ärzten und Krankenkassen stärken. Der Bundes­tag hatte es im vergangenen Jahr beschlossen, dann passierte es den Bundes­rat – und nun steht es im Gesetz­blatt. test.de erklärt die wichtigsten Neuerungen.

Die offene Patienten­akte

Ärzte müssen von nun an die Patienten­akte offenlegen. Bisher konnten sich Patienten bei dieser Forderung nur auf den Bundes­gerichts­hof oder die Berufs­ordnung der Ärztekammer berufen. Eine solche Akten­einsicht kann nötig sein, um Behand­lungs­fehler zu belegen.

Krankenkasse muss helfen

Um den Verdacht auf Fehler zu prüfen, soll die Krankenkasse den Patienten unterstützen. Das tut sie gewöhnlich mit einem kostenlosen Gutachten. Will die Kasse keine Hilfe anbieten, muss sie das – anders als bisher – begründen. Patienten können auch die Ärztekammer nach einem Gutachten fragen oder selbst einen Experten auf eigene Rechnung beauftragen. Landet der Fall vor Gericht, wird der Richter meist einen eigenen Sach­verständigen befragen. Die Kosten trägt der Verlierer.

Igel-Leistungen auf der Arzt­rechnung

Ärzte müssen nun in Text­form fest­halten, welchen Betrag sie für individuelle Gesund­heits­leistungen (Igel) in Rechnung stellen. Sonst muss der Patient nicht zahlen. Igel sind Leistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht regulär erstatten, etwa die Glau­komdiagnostik oder die Ultra­schall­unter­suchung der Eier­stöcke. Viele Infos zum Nutzen stehen unter www.igel-monitor.de.

Schnelle Kassenre­aktion nach Antrag

Beantragt der Patient eine Leistung der Krankenkasse, etwa einen Roll­stuhl oder eine Mutter-Kind-Kur, muss sie inner­halb von drei Wochen reagieren. Lässt sie den Antrag mit einem Gutachten prüfen, bleiben ihr fünf Wochen Zeit, bei zahn­ärzt­lichen Leistungen sechs Wochen. Meldet sich die Kasse nach Ablauf dieser Fristen nicht, gilt die Leistung als genehmigt. Bei einer Ablehnung können Patienten wie bisher Wider­spruch einlegen.

Tipp: Weitere Infos zu den Neuerungen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Umfassende Informationen über Patientenrechte liefert Ihnen das Special Patientenrechte von Finanztest.

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