Patientenrechte Meldung

Zwangsbehandlungen durch Arzt und Krankenhaus sind nicht zulässig. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. test.de mit Hintergründen zur Entscheidung.

Niemand darf gezwungen werden

Ein Mensch, der sich gegen eine ärztliche Behandlung wehrt, darf nicht mehr dazu gezwungen werden – auch dann nicht, wenn er sich in der Psychiatrie oder in einem Heim befindet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XII ZB 130/12). Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in zwei ähnlich lautenden Urteilen klargestellt, dass psychisch kranke Straftäter zwar eingesperrt, nicht aber gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Nur Fragen der Zwangsunterbringung sind geregelt

Die Richter erklärten, dass Zwangsbehandlung nur per Gesetz geregelt werden könne. Ein Betreuungsgericht müsse einer Zwangsbehandlung zustimmen. Bisher ist nur die Unterbringung in einer Einrichtung im Gesetz geregelt, nicht aber die sich daran anschließende Behandlung.

Patientenverfügung gilt

Nicht erzwungen werden darf eine ärztliche Maßnahme, die ein Patient in einer schriftlichen Verfügung ablehnt Finanztest-Special zur Patientenverfügung. Andererseits kann jeder schriftlich einer Behandlung zustimmen, die ihm schaden oder zum Tod führen könnte. Ein ärztliches Attest kann belegen, dass er sich seiner Entscheidung bewusst war, als er das Schreiben verfasste.

Die Vorsorgevollmacht sinnvoll nutzen

Jeder kann eine Person bestimmen, die für ihn sprechen darf. In dem Schreiben sollte stehen, ob der Bevollmächtigte einer Behandlung oder dem Abbruch einer Behandlung zustimmen darf, wenn der Patient dadurch sterben oder seine Gesundheit schwer geschädigt werden könnte, etwa durch eine Amputation. Auch sollte erwähnt sein, ob die bevollmächtigte Person einer Unterbringung oder einer Maßnahme zustimmen darf, die zum Verlust der Freiheit führt, etwa einem Bettgitter Finanztest-Special Vorsorgevollmacht.

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