Zwangs­behand­lungen durch Arzt und Kranken­haus sind nicht zulässig. Dafür fehlt die recht­liche Grund­lage. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. test.de mit Hintergründen zur Entscheidung.

Niemand darf gezwungen werden

Ein Mensch, der sich gegen eine ärzt­liche Behand­lung wehrt, darf nicht mehr dazu gezwungen werden – auch dann nicht, wenn er sich in der Psychiatrie oder in einem Heim befindet. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. XII ZB 130/12). Zuvor hatte das Bundes­verfassungs­gericht in zwei ähnlich lautenden Urteilen klar­gestellt, dass psychisch kranke Straf­täter zwar einge­sperrt, nicht aber gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Nur Fragen der Zwangs­unterbringung sind geregelt

Die Richter erklärten, dass Zwangs­behand­lung nur per Gesetz geregelt werden könne. Ein Betreuungs­gericht müsse einer Zwangs­behand­lung zustimmen. Bisher ist nur die Unterbringung in einer Einrichtung im Gesetz geregelt, nicht aber die sich daran anschließende Behand­lung.

Patienten­verfügung gilt

Nicht erzwungen werden darf eine ärzt­liche Maßnahme, die ein Patient in einer schriftlichen Verfügung ablehnt Finanztest-Special zur Patientenverfügung. Anderer­seits kann jeder schriftlich einer Behand­lung zustimmen, die ihm schaden oder zum Tod führen könnte. Ein ärzt­liches Attest kann belegen, dass er sich seiner Entscheidung bewusst war, als er das Schreiben verfasste.

Die Vorsorgevoll­macht sinn­voll nutzen

Jeder kann eine Person bestimmen, die für ihn sprechen darf. In dem Schreiben sollte stehen, ob der Bevoll­mächtigte einer Behand­lung oder dem Abbruch einer Behand­lung zustimmen darf, wenn der Patient dadurch sterben oder seine Gesundheit schwer geschädigt werden könnte, etwa durch eine Amputation. Auch sollte erwähnt sein, ob die bevoll­mächtigte Person einer Unterbringung oder einer Maßnahme zustimmen darf, die zum Verlust der Freiheit führt, etwa einem Bett­gitter Finanztest-Special Vorsorgevollmacht.

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