Patientenrechte Urteil zur Fixierung in der Psychiatrie

21.08.2018

Für eine längere Fixierung von Psychiatriepatienten ist eine richterliche Anordnung erforderlich. So hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württem­berg reichten Verfassungs­beschwerde ein. Eine Fixierung, etwa an Beinen, Armen und Bauch, die absehbar länger als etwa eine halbe Stunde dauert, darf ein Arzt nicht alleine anordnen. Die Fixierung greife in das Grund­recht auf Freiheit der Person ein. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig, so das Gericht. Bayern und Baden-Württem­berg müssen ihre Psychiatriegesetze ändern (Az. 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

21.08.2018
  • Mehr zum Thema

    Patientenrechte Zwangs­maßnahmen in Heim und Psychiatrie vermeiden

    - Seit 2018 sind die Hürden für Zwangs­maßnahmen in der Psychiatrie höher. Offen­bar mit Erfolg: Experten mit Praxis­erfahrung berichten, dass inzwischen viel kritischer...

    Ärzt­licher Behand­lungs­fehler Das können Patienten tun

    - Fehler passieren – auch in der Medizin. Betroffene müssen das nicht einfach hinnehmen. Jeder Patient hat das Recht, seine Behand­lung juristisch und medizi­nisch auf...

    Kranken­hauskeime BGH stärkt Patientenrechte – Kliniken in der Beweis­pflicht

    - Bei einer Infektion mit Kranken­hauskeimen und Verdacht auf Hygienemängel müssen Kliniken saubere Arbeit beweisen, sonst haften sie für den Schaden. Das hat der...