Patientenrechte Urteil zur Fixierung in der Psychiatrie

Für eine längere Fixierung von Psychiatriepatienten ist eine richterliche Anordnung erforderlich. So hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württem­berg reichten Verfassungs­beschwerde ein. Eine Fixierung, etwa an Beinen, Armen und Bauch, die absehbar länger als etwa eine halbe Stunde dauert, darf ein Arzt nicht alleine anordnen. Die Fixierung greife in das Grund­recht auf Freiheit der Person ein. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig, so das Gericht. Bayern und Baden-Württem­berg müssen ihre Psychiatriegesetze ändern (Az. 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

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