Nach dem Willen der Bundesregierung dürfen Krankenhäuser und Ärzte Behandlungsdaten gesetzlich krankenversicherter Patienten weiter an private Unternehmen geben, die für sie die Abrechnung erstellen. Das tun die Mediziner zum Beispiel, wenn gesetzlich Versicherte Leistungen in Anspruch nehmen, die sie privat bezahlen müssen.

Das Bundessozialgericht hatte die Datenweitergabe bereits im Dezember 2008 für unzulässig erklärt (Az. B 6 KA 37/07 R). Das Gericht hatte den Ärzten und Krankenhäusern eine Frist bis 30. Juni 2009 gesetzt, um ihre Abrechnung umzustellen. Danach genehmigte die Bundesregierung die Datenweitergabe per Gesetz vorübergehend bis zum 30. Juni 2010. Die Ausnahmeregelung wird mit einem jetzt beschlossenen Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert.

Dieser Artikel ist hilfreich. 44 Nutzer finden das hilfreich.