Vergabever­fahren: Beratung soll neutral und unabhängig sein

Patientenberatung Meldung

Gesetzliche Grund­lage. Die Patientenberatung ist im Sozialgesetz­buch fest­geschrieben. Wörtlich heißt es in Buch V, Paragraf 65b: „Der Spitzen­verband Bund der Krankenkassen fördert Einrichtungen, die Verbrauche­rinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesund­heits­recht­lichen Fragen qualitäts­gesichert und kostenfrei informieren und beraten, mit dem Ziel, die Patienten­orientierung im Gesund­heits­wesen zu stärken und Problemlagen im Gesund­heits­system aufzuzeigen“. Der Verband dürfe keinen Einfluss auf den Inhalt der Beratungs­tätig­keit nehmen. Die Einrichtung zur Patientenberatung müsse neutral und unabhängig sein.

Vergabever­fahren. Welcher Dienst­leister die Patientenberatung über­nimmt – das entscheidet der Spitzen­verband der Krankenkassen zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, derzeit Karl-Josef Laumann (CDU), und einem Beirat. Der Auftrag wurde im Oktober 2014 europaweit ausgeschrieben.

Stand der Ausschreibung. Seit September 2015 ist offiziell, welcher Bewerber den Zuschlag bekommt. Die UPD wird ab 1.1.2016 von der Sanv­artis GmbH über­nommen. Der Vertrag der drei bisherigen Träger – Sozial­verband VdK Deutsch­land, Verbraucherzentrale Bundes­verband, Verbund unabhängige Patientenberatung – wird nicht verlängert. Sie hatten sich vergebens für eine weitere Lauf­zeit beworben. Außerdem hatten sie die Vergabekammer des Bundes prüfen lassen, ob es vergaberecht­liche Hinder­nisse gab – die Kammer sah das nicht so. Eigenen Angaben zufolge werden sie nun keine weiteren recht­liche Schritte einleiten.

Dieser Artikel ist hilfreich. 39 Nutzer finden das hilfreich.