Party­recht Was beim Feiern erlaubt ist und was nicht

Öffent­liche Veranstaltungen müssen meist angemeldet werden

Die Gesetze unterscheiden zwischen privaten und öffent­lichen Veranstaltungen. Das Geburts­tags­fest mit Freunden ist privat. Unipartys, für die Karten verkauft werden, sind öffent­lich, auch wenn nur 25 Leute kommen. Auf solchen Feiern gelten Jugend­schutz­bestimmungen. Fürs Abspielen von Musik sind Gema-Gebühren fällig. Öffent­liche Feiern müssen in vielen Fällen bei den Ordnungs­behörden angemeldet werden, mit unterschiedlichen Ausnahmen je nach Kommune.

Betriebs­feste und Hoch­zeiten

Bei Firmenfeiern oder Vereins­partys ist die Lage nicht eindeutig. Es kommt darauf an, ob private Verbindungen unter­einander oder zum Gast­geber bestehen. Ein Betriebs­fest mit Ehepart­nern wurde vom Gericht schon als öffent­lich einge­stuft, eine Hoch­zeit mit Hunderten Gästen als privat. Klar ist: Wer weiß, was erlaubt und was verboten ist, kann entspannter feiern.

Lärm

Es ist eine moderne Legende, dass jeder einmal im Jahr laut feiern darf und Nach­barn den Lärm über sich ergehen lassen müssen. Tatsäch­lich sind die deutschen Immissions­schutz­gesetze auf der Seite der Ruhebedürftigen: An jedem Tag der Woche, theoretisch auch Silvester, ist ab 22 Uhr Nacht­ruhe angesagt. Dann muss zu Hause Zimmerlaut­stärke herr­schen. Wer die Musik­anlage nachts voll aufdreht, muss mit Bußgeldern von bis zu 5 000 Euro rechnen, wenn es zu Beschwerden von Nach­barn oder Anwohnern kommt.

Anders ist die Lage, wenn der örtliche Schützen­ver­ein es krachen lässt. „Volks- und Gemeinde­feste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen“ gelten laut Bundes­gerichts­hof zu den Brauchtums­ver­anstaltungen.Sie genießen lärm­schutz­recht­liche Vorteile: Es darf lauter werden. Eine lange Tradition müssen Brauchtums­ver­anstaltungen nicht haben. Auch Stadt­teil­feste, die zum ersten Mal statt­finden, fallen in diese Kategorie.

Tipp: Informieren Sie Nach­barn mindestens eine Woche vorab über Ihre Party, damit sie sich für diese Zeit etwas anderes vornehmen können. Höflicher als der Aushang ist ein persönliches Gespräch.

Rauchen

Zu Hause darf jeder eigene Regeln aufstellen, ob im Wohn­zimmer oder auf der Terrasse geraucht wird. Für Gast­stätten und kulturelle Einrichtungen gilt Landes­recht: In Nord­rhein-West­falen herrscht strenges Rauch­verbot, in anderen Ländern darf in abge­trennten Neben­räumen geraucht werden. Bei Partys gibt es keine Ausnahmen, wie die aktuelle Recht­sprechung zeigt. Ein Wirt aus Essen erlaubte einem Veranstalter, in seinem Lokal „Helmut-Partys“ abzu­halten, bei denen sich Raucher trafen, um in Gedenken an Altkanzler Schmidt zu qualmen. Der Wirt musste 2 400 Euro Bußgeld zahlen.

Jugend­schutz

Party­organisatoren können sich Ärger und Bußgelder einhandeln, wenn abends Teen­ager unter 16 Jahre feiern. Auch für Jugend­liche ab 16 müssen dem Gesetz nach öffent­liche Partys um 24 Uhr enden. Später darf es werden, wenn Erziehungs­berechtigte oder „Erziehungs­beauftragte“ Jugend­liche begleiten. Das heißt: Der große Bruder darf auf die kleine Schwester aufpassen. Doch er muss das ernst­nehmen und darf nicht durch „Alkohol­konsum in seiner Aufsichts­fähig­keit beein­trächtigt“ sein.

Schäden

Wenn Rotwein ein weißes Satinkleid ruiniert oder die teure Desig­nervase zu Bruch geht, haftet immer der Verursacher für den Schaden. Im Vorteil ist, wer über eine private Haft­pflicht­versicherung verfügt. Sie trägt die Kosten. Sie deckt Schäden am Eigentum des Gast­gebers und der Gäste ab und kommt auch für Personenschäden auf. Doch wer einen Böller in einen Brief­kasten steckt oder mit einer Rakete auf ein Auto zielt, handelt mit Vorsatz. Haft­pflicht­versicherer werden in solchen Fällen die Leistung verweigern. Das gilt auch, wenn ein Party­gast durch Randale einen Schaden verursacht.*

Bei öffent­lichen Partys wie Abibällen können große Schäden entstehen. Die Folge: riesiger Ärger und Kosten von Tausenden Euro. Im Nach­hinein ist es oft nahezu unmöglich zu klären, wer das Wasch­becken aus der Wand gerissen oder das Parkett zerschrammt hat. Für Organisatoren von Groß­ver­anstaltungen ist das bitter: Sie haften für die Schäden.

Tipp: Für größere Feiern sollten Sie eine Veranstalterhaft­pflicht­versicherung abschließen. Prüfen Sie die Bedingungen des Vertrags. Die Versicherung sollte nicht nur die Veranstaltung, sondern auch Aufbau und Abbau abdecken.

Fotos

Mit der Stimmung steigt bei Partys oft die Anzahl der Fotografen, die mit Smartphones das Geschehen dokumentieren. Fotos von Party­gästen dürfen nicht einfach so verbreitet werden. Eine Firma, die ihr Jubiläum feiert, darf Bilder von Mitarbeitern und Gästen nicht auf Internet­seiten oder in Fest­schriften veröffent­lichen. Fotos von Prominenten bei offiziellen Anlässen dürfen ungefragt an die Öffent­lich­keit. Sie gelten juristisch als Personen der Zeit­geschichte.

Tipp: Wenn Sie Fotos Ihrer Party veröffent­lichen wollen, können Sie die Gäste am Eingang um eine Foto­erlaubnis bitten. Wenn vorbereitete Einverständnis­erklärungen unter­schrieben werden, sind Sie juristisch auf der sicheren Seite.

Gema

Läuft bei einer privaten Party 15 Mal hinter­einander „Polonäse Blankenese“, geht das niemanden etwas an. Bei öffent­lichen Feiern wie Firmenjubiläen oder Bällen schon: Komponisten haben Anspruch auf Tantiemen, wenn ihre Musik bei Veranstaltungen läuft. Die Gesell­schaft für musika­lische Aufführungs- und mecha­nische Vervielfältigungs­rechte (Gema) zieht dafür Geld ein, das sie an Urheber weiterleitet. Die Betreiber von Abifeiern und anderen Festen müssen Pauschalen zahlen: Je größer die Räume und je höher der Eintritt, umso teurer wird es. Bei 27,66 Euro geht es los.

Tipp: Auf der Internetseite Gema.de finden Sie Anmeldeformulare und Listen, in die Sie die gespielten Titel eintragen.

Polizei

Uniformierte, die nachts an der Wohnungs­tür klingeln, sind unbe­liebte Party­gäste. Der häufigste Grund für ihren Einsatz ist das Reiz­thema Lärm. Polizisten müssen bei ihren Einsätzen die Verhält­nismäßig­keit wahren und zunächst das Gespräch mit Gast­geber oder Veranstalter suchen. Wenn sich die Feiernden einsichtig zeigen und die Musik- und Redel­autstärke drosseln, ist der Besuch in der Regel schnell vorbei.

Wegen einer Ruhe­störung allein dürfen Polizisten nicht in die Wohn- oder Party­räume eindringen. Bleibt es weiterhin laut, dürfen sich die Ordnungs­hüter jedoch beim nächsten Besuch Zutritt verschaffen und die Musik­anlage beschlag­nahmen. Sind die Stimmen der Gäste die eigentliche Lärmquelle, dann können die Polizisten die Party auflösen und die Anwesenden nach Hause schi­cken. Regeln à la „Nach dem dritten Anruf der Nach­barn sind die Laut­sprecher weg“ gibt es jedoch nicht.

Tipp: Wenn Sie länger als bis 22 Uhr Musik spielen wollen, können Sie eine Sondergenehmigung beim Ordnungs­amt beantragen. Ein Frei­brief zum Krachmachen ist das nicht, aber bis 24 Uhr darf es lauter sein. Die unmittel­baren Nach­barn sollten Sie darüber informieren.

* Passage am 6. Dezember 2016 korrigiert.