Partner­vermittlung Der teure Trick mit dem „Gutachten“

Urteil gegen Betreiber von Elite­Partner und Acade­micPartner

Das Unternehmen EliteMe­dianet GmbH, Betreiber der Online-Partnervermittlungen ElitePartner und Acade­micPartner, muss es akzeptieren, wenn Kunden mit Premium-Mitgliedschaft den Kauf der Persönlich­keits­analyse für 99 Euro später widerrufen. Das hat das Land­gericht Hamburg entschieden. Hintergrund des Rechts­streits: Kunden, die bei den Diensten Elite­Partner und Acade­micPartner unbe­grenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen möchten, müssen eine kosten­pflichtige „Premium-Mitgliedschaft“ oder eine „VIP-Mitgliedschaft“ abschließen. Was manchen Premium-Kunden bei der Anmeldung aber offen­bar nicht klar ist: Nach der Anmeldung bekommen sie von der EliteMe­dianet GmbH auch eine „Persönlich­keits­analyse“ aufgezwungen, für die sie einmalig 99 Euro zahlen sollen. Dieses Geld verlangt der Anbieter auch, wenn die Kunden ihre Rechte bei Online-Verträgen wahr­nehmen und den Vertrag schnell widerrufen. Diese Praxis hält das Gericht nun für unwirk­sam.

Viele Kunden über­sehen den Kostenhin­weis

Der Hinweis auf die Kosten der Analyse sind nicht leicht zu finden. Zwar ist der Preis in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Anbieters genannt und Kunden müssen vor der Anmeldung mit einem Klick bestätigen, dass sie die AGB gelesen haben. Doch zahlreiche Beschwerden in Verbraucher­schutz­foren zeigen: Den Extra­preis für die Analyse bemerken viele Kunden zunächst trotzdem nicht.

Rechts­streit um Widerrufs­recht

Nun können Verbraucher Online-Geschäfte grund­sätzlich inner­halb von zwei Wochen nach Anmeldung oder nach dem Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Doch es gibt Ausnahmen: Für Waren, die auf individuellen Kunden­wunsch gefertigt oder erbracht werden und die auf seine persönlichen Bedürf­nisse zuge­schnitten sind, gilt das Widerrufs­recht laut Gesetz nicht. Genau darauf stützt sich die Firma EliteMe­dianet. Sie meint: Bei einer Persönlich­keits­analyse handelt es sich um eine individuell zuge­schnittene Ware – und lässt den Widerruf des Geschäfts deshalb nicht zu.

Klage der Verbraucherzentrale Hamburg

Julia Rehberg, Rechts­expertin von der Verbraucherzentrale Hamburg, sieht die Persönlich­keits­analyse dagegen als festen Bestand­teil der einheitlichen Dienst­leistung „Partner­vermittlung“. Und der Vertrag, der der Partner­vermittlung zugrunde liegt, könne insgesamt widerrufen werden – ohne dass Kunden die 99 Euro bezahlen müssten. Die Richter des Land­gerichts Hamburg gaben der Verbraucherschützerin nun Recht. Die Analyse sei keine nach Kundenwünschen ange­fertigte Ware, sondern „das Ergebnis eines auto­matisierten Rechen­vorgangs, das dem Nutzer als PDF-Datei, also elektronisch über­sandt wird“. Die Persönlich­keits­analyse sei schwer­punkt­mäßig eine Beratungs­leistung, die die Grund­lage des Part­nersuch­programms darstelle.

Urteil noch nicht rechts­kräftig

Das Land­gericht Hamburg hat seine Entscheidung am 31. Januar 2012 gefällt, sie ist noch nicht rechts­kräftig. Die EliteMe­dianet GmbH beabsichtigt, Rechts­mittel einzulegen. Sollte die Rechts­frage am Ende von weiteren Rechts­streitig­keiten zugunsten der Verbraucher ausgehen, können Kunden gezahlte Gebühren womöglich zurück­fordern. Die Rück­forderungs­ansprüche verjähren erst nach drei Jahren.

120 Euro für „Persönlich­keits­gut­achten“ bei Parship

Elite­Partner und Acade­micPartner sind nicht die einzigen Online-Partner­vermitt­lungen, die nach der Anmeldung zur Voll­mitgliedschaft Gutachten in Rechnung stellen. Auch der Konkurrent Parship verfährt so. Dort kostet das „umfassende Persönlich­keits­gut­achten“ einmalig 120 Euro. Bei Parship allerdings können Kunden die Mitgliedschaft und den Erwerb des Gutachtens widerrufen. Parship hatte sich im Dezember 2010 auf Drängen der Verbraucherzentrale Hamburg ohne Gerichts­urteil dazu verpflichtet, den Widerruf des Gutachtens als Teil der Premium-Mitgliedschaft nicht mehr auszuschließen, sofern der Kunde das Gutachten in PDF-Form erhalten hat. Wer das Gutachten bei Anmeldung als Buch bestellt hat, hat hingegen kein Widerrufs­recht. Immerhin: Bei Parship ist das widerruf­bare PDF-Gutachten im Anmeldemenü als Stan­dard voreinge­stellt. Wer es nicht will oder nicht bereit ist, dafür 120 Euro zu bezahlen, wird den Gebührenklotz durch Widerruf inner­halb der 14-Tage-Frist wieder los.

Elite­Partner und Parship im Test 2011

Kundenunfreundliche Rege­lungen bei Elite­Partner hatte die Stiftung Warentest bereits in der großen Untersuchung Online-Partnervermittlungen im März 2011 bemängelt. Wegen der AGB-Schwächen kam Elite­Partner im Test nur auf ein Befriedigend. Parship hatte zum Test­zeit­punkt sein verbraucherunfreundliches Vertrags­werk bereits verbessert und bekam als einzige Partner­vermittlung die Note gut.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2011
Aktenzeichen 312 O 93/11