Die Verwaltung des Bundes­tags muss der Organisation Abgeordnetenwatch Unterlagen heraus­geben, die Auskunft über Parteispenden und -finanzierung geben. Dies entschied das Verwaltungs­gericht Berlin (Az. 2 K 292/16, nicht rechts­kräftig). Spenden müssen ab einer Höhe von mehr als 10 000 Euro im Rechen­schafts­bericht einer Partei stehen. Nicht auftauchen müssen Parteiver­anstaltungen, die Firmen gesponsert haben. Abge­ordnetenwatch berief sich bei der Klage auf das Informations­frei­heits­gesetz. Es gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag Unterlagen von Bundes­behörden zu bekommen.

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