Park­scheibe Meldung

Haupt­sache, die Park­scheibe ist gut sicht­bar – egal, durch welches Fenster.

Wenn eine Park­scheibe vorgeschrieben ist, müssen Auto­fahrer sie nicht hinter die Front­scheibe legen. Es reicht, wenn sie gut lesbar ist, etwa im Seiten­fenster oder auf der Hutablage unter der Heck­scheibe. Es gibt keine Vorschrift, wo sie im Auto liegen muss, stellte das Amts­gericht Lüding­hausen fest (Az. 19 OWi – 89 Js 399/15 – 25/15). Ein Auto­fahrer hatte seinen Wagen neben einem Beet geparkt, die Park­scheibe im hinteren Seiten­fenster. Es sei Kontrolleuren zumut­bar, sich an dem Beet entlang­zutasten, so das Gericht. Das gilt auch, wenn der Pkw an einer vielbefahrenen Straße steht und ein Kontrolleur auf die Fahr­bahn treten muss, um eine Park­scheibe im Seiten­fenster zu sehen, entschied das Ober­landes­gericht Naumburg (Az. 1 Ss (Bz) 132/97). Ähnlich ist es bei Park­scheinen aus Auto­maten, selbst wenn sie den Aufdruck tragen: „Park­schein hinter die Wind­schutz­scheibe legen.“ Das sei nur eine Anregung, Bitte oder Empfehlung – nicht aber eine recht­lich bindende Anordnung, urteilte das Bayerische Oberste Landes­gericht (Az. 2 ObOWi 425/95).

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