Park­rempler und Fahrerflucht Das ist die Rechts­lage

Schaden nicht erkenn­bar

Ein Auto­fahrer in Wuppertal schaute nach einem Park­rempler beim fremden Wagen nach, fand aber nur ein paar Kratzer, die offensicht­lich schon älter waren. Also fuhr er nach Hause. Der Besitzer des fremden Autos stellte jedoch fest, dass der vordere Stoß­fänger gestaucht war. 1 406 Euro kostete die Reparatur. Die musste die Versicherung des Schädigers zwar bezahlen. Aber das Land­gericht Wuppertal sprach ihn vom Vorwurf der Unfall­flucht frei. Der Schaden am Stoß­fänger war für Laien nicht erkenn­bar. Auch die Polizisten hatten ihn bei der Unfall­auf­nahme nicht gesehen. Auch das zeigt: Unfall­flucht begeht nur, wer den Schaden bemerkt (Az. 25 Qs – 722 Js 660/15 – 5/15).

„Nichts bemerkt“ ist keine gute Ausrede

Doch einfach zu behaupten, „Ich habe gar nichts bemerkt“, zieht kaum. Das gilt als klassische Schutz­behauptung. Richter bohren dann oft argwöh­nisch nach, sodass gerichts­unerfahrene Laien sich leicht verhaspeln. In der Regel wird ein Gutachter beauftragt – häufig mit dem Ergebnis, dass auch eine leichte Kollision mit einem anderen Auto fühl­bar oder hörbar war.

So musste eine 76-jährige Rentnerin 750 Euro Strafe zahlen. Sie hatte beim Ausparken ein anderes Auto berührt. Der Schaden betrug 411 Euro. Dass sie den Anstoß mit dem Klappern des Roll­stuhls im Kofferraum verwechselt hatte, nahm das Gerichte ihr nicht ab.

Aussteigen und nach­sehen

Vor allem wenn man ausgestiegen ist, um nach­zusehen, ist „nichts bemerkt“ keine gute Taktik. Eine Audi-Fahrerin hatte beim Ausparken den Nach­bar-Pkw erwischt. Sie stieg aus, sah nach und fuhr dann weg. Ihrer Erklärung, sie habe nicht nach dem fremden Auto geschaut, sondern ihr Handy gesucht und es neben dem anderen Auto gefunden, glaubte das Amts­gericht Rheinbach nicht. Konsequenz: eine Geld­strafe und zwei Monate Fahr­verbot (Az. 15 Ds 121/18).

Man hat das Recht zu schweigen

Nach­teilig kann an dieser Ausrede auch sein, dass man damit zugibt, am Steuer gesessen zu haben. Ein Anwalt hätte möglicher­weise geraten, keine Aussage darüber zu machen, wer gefahren ist. Dann muss die Polizei heraus­finden, wer es war. Zeugen erkennen oft nur das Nummern­schild, nicht die Person am Steuer. Man hat das Recht zu schweigen. Auch wer annimmt, nicht selber den Kratzer oder die Delle am fremden Fahr­zeug verursacht zu haben, riskiert eine Straf­verfolgung wegen Unfall­flucht, wenn sich später heraus­stellt, dass man es doch war (Land­gericht Saarbrücken, Az. 13 S 75/10).

Tipp: Worauf Sie achten sollten, wenn Sie mit der Polizei sprechen, können Sie in unserem Special Polizeikontrolle erfahren.

Mindestens 30 Minuten warten

Wer sich fürs Warten entscheidet, muss in der Regel mindestens etwa 30 Minuten dableiben, sicherer sind 60 Minuten. Auf einem Supermarkt­park­platz beispiels­weise ist davon auszugehen, dass Fahrer oder Fahrerin des beschädigten Autos in dieser Zeit zurück­kehren. Erst danach darf man wegfahren, muss den Vorfall aber umge­hend der Polizei melden, am besten noch vor Ort per Handy. Die Warte­zeit gilt auch für Leute, die wegen eines wichtigen Termins in Eile sind.

Wenn es schnell gehen soll, ist es am besten, sofort die Polizei zu rufen. Kürzer darf das Warten ausfallen, wenn absehbar ist, dass ohnehin niemand kommt, zum Beispiel nachts auf einer einsamen Land­straße. Das Ober­landes­gericht Dresden fand fünf bis zehn Minuten ausreichend, als ein Mann nachts gegen 2.30 Uhr gegen die Mittel­leitplanke der Auto­bahn gefahren war. Bei Schnee­fall, Hagel und Temperaturen knapp über dem Gefrier­punkt musste er sich nicht der Gefahr aussetzen, länger auf dem Stand­streifen der Auto­bahn anzu­halten (4 U 447/18).

Irrtum: 24 Stunden Frist zum Nach­melden

Dass es reicht, den Schaden inner­halb der nächsten 24 Stunden zu melden, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wer wegfährt, begeht Unfall­flucht. Sich wenige Stunden später doch zu melden, ändert daran nichts. Das gilt dann lediglich als „tätige Reue“, sodass die Behörde die Strafe mildern oder sogar ganz davon absehen kann, das Wegfahren als Straftat zu behandeln.

Das macht sie aber nur, wenn der Vorfall im ruhenden Verkehr passierte, also zum Beispiel ein Park­rempler, und wenn lediglich ein Schaden von unter 1 300 Euro entstanden ist. Und: Wenn die Polizei bereits Kennt­nis von dem Vorfall hat, kommt die tätige Reue zu spät.

Bei Bagatellen keine Unfall­flucht

Nur bei Bagatell­schäden entfällt die Warte­zeit. Eine 83-Jährige, die einen Baum touchiert hatte und dann nach Hause gefahren war, um von dort ihre Versicherung anzu­rufen, bekam vorm Land­gericht Magdeburg Recht: Der Baum hatte allenfalls kleine Kratzer an der Rinde abbe­kommen, die bei Straßenbäumen nicht unüblich sind (Az. 11 O 1063/19).

Ähnlich lag der Fall, als ein Auto­fahrer eine Leitplanke berührt und nur kleine Kratzer verursacht hatte, die ebenso gut von Roll­split herrühren könnten (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 20 U 240/15).

Doch Vorsicht: Vieles, was nach einer Kleinig­keit aussieht, kann teure Reparaturen auslösen. Ein Aston-Martin-Fahrer war gegen die Blech­brüstung eines U-Bahn-Eingangs gefahren. Er hielt den Schaden für eine Bagatelle und fuhr weg. Die Reparatur kostete jedoch 21 000 Euro (Amts­gericht München, Az. 343 C 9528/14).

Nicht jeder muss bleiben

Doch nicht jeder, der in einen Unfall verwickelt ist, begeht Unfall­flucht, wenn er den Ort des Geschehens verlässt. Das entschied das Ober­landes­gericht Stutt­gart im Fall eines Fahrers, der zum Abbiegen auf der Strecke gehalten hatte. Sein Hintermann bremste, ein weiterer Fahrer fuhr diesem auf. Obwohl die Hinterleute den Vordermann beschuldigten, parkte er und ging. Zu Recht. Er hatte den Unfall nicht verursacht, sondern war nur Ursache der Fahr­fehler der Hinterleute (Az. 4 Ss 181/03).

Tipp: Wer Ärger vermeiden will, wartet auch in solchen Fällen auf die Polizei.

Sofort dem Versicherer Bescheid geben

Auch wenn man sich am Folgetag in tätiger Reue der Polizei stellt, darf die Voll­kasko die Zahlung ablehnen oder kürzen, entschied das Ober­landes­gericht Oldenburg (Az. 3 U 2/03). Es stellte klar: Fahrer müssen den Unfall sofort melden, damit der Versicherer prüfen kann, ob grobe Fahr­lässig­keit vorlag. In dem Fall war ein Auto­fahrer von der Straße abge­kommen, hatte ein Straßenschild umge­knickt, einen Vorgarten durch­pflügt und dabei mehrere Bäume und Büsche beschädigt. Dieser Fremd­schaden betrug lediglich 270 Euro. Der Schaden am Auto war dagegen viel höher: 9 100 Euro. Auf diesen Kosten blieb er sitzen.

Auch im Fall eines Fahrers, der nachts eine Gartenmauer rammte, danach das Auto mitsamt Papieren zurück­ließ und nach Hause ging, bevor die Polizei fest­stellen konnte, ob er alkoholisiert war, brauchte die Voll­kasko nicht zu zahlen (Ober­landes­gericht Saarbrücken, Az. 5 U 424/08).

Fremd­schaden nur minimal

Anders ist das, wenn der Fremd­schaden nur minimal ist. So musste die Kasko­versicherung der 83-jährigen Rentnerin, die einen Baum touchiert hatte, 5 530 Euro Reparatur­kosten für den Wagen ersetzen, weil der Baum lediglich winzige Kratzer abbe­kommen hatte (Land­gericht Magdeburg, Az. 11 O 1063/19).

Kfz-Haft­pflicht will bis zu 5 000 Euro Regress

Zusätzlich macht die eigene Kfz-Haft­pflicht­versicherung Ärger. Zwar begleicht sie den Schaden am fremden Auto – im Fall des Oldenburger Fahrers 270 Euro. Doch sie darf von ihrem Kunden Regress fordern, sodass er diesen Betrag der Versicherung erstatten muss. Der Regress ist begrenzt auf maximal 2 500 Euro, in schweren Fällen von Fahrerflucht auf 5 000 Euro.

Als schwerer Fall gilt etwa, wenn Personen zu Schaden kamen oder der Fahrer damit rechnen muss, dass Menschen verletzt wurden (Land­gericht Heidel­berg, Az. 3 S 26/13). Das Gleiche gilt, wenn der Fahrer nach dem Unfall Spuren verwischt oder falsche Angaben macht (Ober­landes­gericht Celle, Az. 8 U 79/09).

Wer zahlt meinen Schaden?

Hat der Schädiger das Weite gesucht und ist nicht zu ermitteln, bleibt das Opfer auf dem Schaden sitzen. Wer eine Voll­kasko hat, kann diese in Anspruch nehmen. Sie stuft jedoch anschließend den Schadenfrei­heits­rabatt zurück. Das kann über die nächsten Jahre einige Tausend Euro kosten. Auf kleineren Schäden durch Park­rempler bleiben die Opfer daher in der Regel sitzen.