Park­platz­unfälle Special

Auf Park­plätzen gibt es keine klare Vorfahrts­regel. Rechts vor links greift nicht. Wenn es kracht, bekommen meist beide Fahrer Schuld. test.de erklärt, welche Verkehrs­regeln gelten, wie Sie sich bei Park­remp­lern verhalten sollten, und wer im Zweifel haftet.

Die Straßenverkehrs­ordnung gilt...

Unüber­sehbar prangt das Schild vor dem Park­platz eines Bremer Supermarkts: „Hier gilt die Straßenverkehrs­ordnung.“ Darauf vertraut ein Mercedes-Fahrer. Er fährt zur Ausfahrt und sieht von links einen Ford Galaxy kommen. Getreu dem Grund­satz Rechts-vor-links glaubt er, der Ford werde ihm die Vorfahrt lassen. Ein Fehler, der ihn 3 167 Euro kosten sollte. Beide Pkw stoßen zusammen, der Mercedes-Fahrer bekommt eine Teilschuld.

...aber ein Park­platz ist keine Straße

Auf dem Park­platz gilt tatsäch­lich die Straßenverkehrs­ordnung, kurz StVO. Sie greift, sobald ein Park­platz öffent­lich ist. In der StVO steht: „An Kreuzungen hat Vorfahrt, wer von rechts kommt“ – wenn nicht Schilder etwas anderes anzeigen. Dennoch durfte der Mercedes-Fahrer sich nicht darauf verlassen. Das Problem: Die Fahr­spuren auf Park­plätzen sind keine Straßen. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr, um zügig vorwärts­zukommen – auch nicht wenn der Fahrer nach dem Einkauf schnell zur Ausfahrt will. Vielmehr handelt es sich um Rangierflächen, die nur dazu dienen, einen freien Platz zu suchen oder einzuparken.

Also gibt es kein Rechts-vor-links

Der Rest ist Juristenlogik: Wo keine Straße ist, kann es auch keine Vorfahrt geben und also auch kein Rechts-vor-links. Statt­dessen greift der erste Paragraf der Straßenverkehrs­ordnung: das Gebot der gegen­seitigen Rück­sicht­nahme.

Per Blick­kontakt verständigen

Das hat massi­vere Folgen, als den meisten Auto­fahrern bewusst ist. Sie müssen sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert wird. Die üblichen Vorfahrts­regeln gelten nicht, auch nicht der sonst auf Straßen übliche Vorrang des fließenden Verkehrs (Ober­landes­gericht Hamm, Az. I-9 U 32/12). Statt­dessen müssen die Fahrer sich mit den anderen abstimmen, etwa durch Blick­kontakt. Das Land­gericht Bremen verlangt, dass „die Fahr­zeug­führer anhalten, sich verständigen und erst dann ihre Fahrt fortsetzen, wenn sie sicher sein können, den anderen nicht zu gefährden“. Das hatte der Mercedes-Fahrer nicht getan, daher seine Teilschuld (Az. 7 O 485/12).

Park­platz-Benutzer müssen mit allem rechnen

Die StVO greift im öffent­lichen Verkehr – egal ob im Park­haus oder auf dem Park­platz, vor dem Supermarkt, vor Behörden, Gerichten, vor Firmen oder auf einem privaten Gelände. Wem die Fläche gehört, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie öffent­lich zugäng­lich ist. Wird ein privates Grund­stück von jedermann zum Parken genutzt, gilt es als öffent­lich. Anders ist das nur in wenigen Fällen: zum Beispiel auf einem privaten Stell­platz, einem einge­zäunten Garagen­hof oder einer Tiefgarage, die deutlich erkenn­bar nur für die Pkw der Hausbe­wohner reser­viert ist. Rück­sicht­nahme heißt etwa im Park­haus: defensiv fahren, ständig brems­bereit sein und mit allem rechnen – auch dass sich plötzlich eine Auto­tür öffnet. Niemand darf darauf vertrauen, dass sich alle verkehrs­gerecht verhalten.

Das Geheimnis heißt Schritt­tempo

In diesen Situationen gilt Schritt­tempo. Die meisten Gerichte gehen von 5 bis 10 Stundenkilo­metern aus. Wer schneller ist, bekommt meist eine Mitschuld: bei Rechts-vor-links-Unfällen oft in Höhe von 50 Prozent. Der Bremer Mercedes-Fahrer bekam sogar 60 Prozent aufgebrummt. Er habe auf seiner vermeintlichen Vorfahrt beharrt, obwohl er den Ford kommen sah, so das Land­gericht.

Wo die Vorfahrts­regel gilt

Anders sieht es aus, wenn die Fahr­spur eindeutig wie eine Straße ausgebaut ist. Das gilt zum Beispiel für Verbindungen zwischen mehreren Park­plätzen, die Straßenmarkierungen tragen oder baulich klar abge­grenzt sind, beispiels­weise durch Bord­steine. Dort gilt Vorfahrt vor Pkw in Park­gassen. Kreuzen sich straßen­ähnliche Wege, gilt Rechts-vor-links.

Wann ist eine Straße eine Straße?

Doch was ist straßen­ähnlich? Das beur­teilen die Gerichte unterschiedlich. Viele stellen hohe Anforderungen. Die Strecke muss eindeutig und unmiss­verständlich als Straße erkenn­bar sein. Sie darf nicht dem Suchen von Park­plätzen dienen, sondern als Zu- oder Ausfahrt. Selbst wenn das so ist: Auto­fahrer sollten vorsichtig bleiben. Viele Gerichte geben auch dort dem Vorfahrts­berechtigten eine Mitschuld. Grund: Auch auf solchen Wegen ist die Verkehrs­lage wegen des häufigen Ein- und Ausparkens unüber­sicht­lich. Daher ist erhöhte Aufmerk­samkeit und Rück­sicht­nahme angesagt, so das Ober­landes­gericht Nürn­berg (Az. 14 U 2515/13).

Wer das Schritt­tempo über­schreitet, trägt immer eine Mitschuld

Der Fahrer muss immer damit rechnen, dass andere die Vorfahrt verletzen (Amts­gericht Duisburg-Hamborn, Az. 8 C 117/13). Und trotz „straßen­ähnlicher“ Verhält­nisse gilt Schritt­tempo. Ein Fahrer, der mit Tempo 27 unterwegs war, bekam ein Drittel Mitschuld (Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Az. 15 U 193/98).

Den Fahrer eines stehenden Autos trifft keine Schuld

Besonders häufig kracht es, wenn ein Pkw rück­wärts ausparkt. Theoretisch ist der Fall klar: Wer rück­wärts­fährt, muss mehr aufpassen als Vorwärts­fahrende. Passiert etwas, spricht der Anschein dafür, dass ihn die volle Schuld trifft (Ober­landes­gericht Saarbrücken, Az. 4 U 46/14). In der Praxis sieht es oft anders aus. Da bekommen auch Vorwärts­fahrende eine Mitschuld, etwa weil sie schneller als Schritt­geschwindig­keit unterwegs waren. Oder weil der andere behauptet, er habe noch gebremst und stand längst. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft keine Schuld (Land­gericht Saarbrücken, Az. 13 S 122/12). Er muss das aber beweisen. Weil ihr das nicht gelang, bekam eine Corsa-Fahrerin 50 Prozent Teilschuld. Sie war beim Ausparken mit einem Auto zusammen­gestoßen, hatte aber keine Zeugen (Amts­gericht Velbert, Az. 10 C 88/14).

Haftung meist zur Hälfte

Oft kann ein Gutachter anhand typischer Kratz­spuren fest­stellen, wer fuhr und wer stand. Kann auch er den Ablauf nicht klären, verteilen die Gerichte die Schuld je zur Hälfte. Das ist auch so, wenn zwei Pkw aus Stell­plätzen gegen­über rück­wärts ausparken (Amts­gericht Bochum, Az. 83 C 9/15). Haben beide Fahrer eine Teilschuld, zahlen beide Kfz-Haft­pflicht­versicherer den Schaden am gegnerischen Auto. Dann werden beide Kunden im Schadenfrei­heits­rabatt zurück­gestuft.

Tipp: Wer nur eine geringe Teilschuld hat, zahlt manchmal besser den Schaden selbst, um die Rück­stufung zu vermeiden. Wann sich das lohnt, können Sie mithilfe unseres kostenlosen Rückstufungsrechners über­prüfen. Güns­tige KfZ-Versicherungen finden Sie mithilfe unserer individuellen Analyse Autoversicherung.

Ersteinschät­zung der Polizei nicht bindend

Stellt die Polizei einem der Unfall­beteiligten ein Knöll­chen aus, heißt das nicht, dass er am Ende die volle Schuld bekommt. Die Beamten können mit ihrer Ersteinschät­zung falsch­liegen. Für die Versicherer ist das nur ein Anhalts­punkt. Bei kleinen Blech­schäden machen die Polizisten nur eine „vereinfachte Sach­verhalts­fest­stellung“: keine Beweis­aufnahme, keine professionelle Dokumentation.

Tipp: Suchen Sie Zeugen. Machen Sie Fotos von der Unfall­stelle und von den Schäden. Auch wenn der andere seine Schuld zugibt, kann er es sich später anders über­legen. Hilf­reich kann eine Verkehrs­rechts­schutz-Police sein. Die Stiftung Warentest hat aktuell 114 Tarife untersucht. Erfreuliches Ergebnis: 24 Tarife sind sehr gut, 75 gut, Verkehrsrechtsschutz: Viel Schutz für wenig Geld (Finanztest 1/2016).

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