Parken gegen­über einer Grund­stücks­ausfahrt Park­verbot unwirk­sam

Laut Straßenverkehrs­ordnung dürfen Autos an schmalen Straßen gegen­über einer Grund­stücks­ausfahrt nicht parken. Diese Regel ist unwirk­sam, meint der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württem­berg. Sie lasse offen, wie breit genau eine Straße mindestens sein muss. Verboten ist das Parken demnach nur, wenn es den Grund­stücks­eigentümer stark behindert. Zweimal vor- und zurück­zusetzen, ist ihm aber zumut­bar (Az. 5 S 1044/15).

Mehr zum Thema

  • Absolutes Halte­verbot Schnell wegfahren, nicht trödeln

    - Wer sein Auto im absoluten Halte­verbot parkt und von einem Ordnungs­amts­mit­arbeiter aufgefordert wird, es „unver­züglich“ wegzufahren, sollte nicht trödeln. Muss der...

  • FAQ Fahr­verbote in Innen­städten Damit müssen Dieselfahrer rechnen

    - Bundes­verwaltungs­gericht und Gericht der Europäischen Union haben geur­teilt: Behörden müssen Luft­reinhaltepläne verschärfen und Fahr­verbote für Fahr­zeuge mit hohem...

  • Straßenverkehrs­recht Schritt­geschwindig­keit sind 10 Stundenkilo­meter

    - In verkehrs­beruhigten Bereichen gilt laut Straßenverkehrs­ordnung Schritt­geschwindig­keit. Welches Tempo aber ist das? Unter Richtern herrscht Uneinigkeit, wie ein Fall...