Paragraph 241a Meldung

Nix bestellt, trotzdem ein Paket bekommen und dazu noch eine saftige Rechnung? Mit so fiesen Tricks kurbeln dubiose Firmen ihren Absatz an. Sie schicken Verbrauchern Haushaltswaren, Wein, Kosmetika ins Haus, ohne dass je etwas bestellt wurde. Die Rechnung liegt bei, wer nicht zahlt, erhält Drohbriefe vom Inkassobüro. Dass diese Art "Marketing" verboten ist, liegt nahe: Niemand muss unbestellte Ware annehmen und schon gar nicht bezahlen. Bleibt die Frage: Was macht man mit dem Zeug?

Bisher waren Verbraucher verpflichtet, der Versandfirma Gelegenheit zu geben, die Waren wieder abzuholen ­ man musste sie also eine Zeit lang aufbewahren. Das hat sich nun geändert: Der neue BGB-Paragraph 241a sagt, dass man die Sachen einfach wegwerfen darf. Die Versender haben jetzt keinen Anspruch mehr auf Herausgabe oder auf Schadenersatz.

Doch Vorsicht:

Anders ist das, wenn erkennbar eine Fehllieferung vorliegt (falsche Adresse) oder der Absender glaubte, es handele sich um eine Bestellung (Rechnung nimmt Bezug auf "Ihre Bestellung vom"). Dann müssen Sie die Sachen zur Abholung bereithalten. Sie müssen aber nicht die Firma per Telefon oder Brief informieren.

Und: Es ist keine unbestellte Ware, wenn Sie bestellt haben, aber nur in Qualität und Preis Ähnliches geliefert wird. Liegt der Hinweis bei, dass Sie zur Annahme nicht verpflichtet sind und die Rücksendung nicht zu zahlen haben, müssen Sie die Ware zurückschicken. Fehlt der Hinweis, reicht es, sie zur Abholung bereitzustellen.

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