Paket­zustellung Den Nach­barn ausgeliefert

Versand­kunden sind fein raus

Die Geschäfts­bedingungen der Paket­dienste sind vor allem für Absender und Empfänger von Privatpaketen interes­sant. Auch für Kunden von Laden­geschäften, die sich etwas nach Hause schi­cken lassen, sind sie wichtig.

Online­shopper und andere Versand­handels­kunden sind besser dran. Für Käufer, die per Telefon, Internet oder Post etwas bestellt haben, gelten besonders verbraucherfreundliche Regeln: Der Händler hat den „Fern­absatz­vertrag“ erst erfüllt, wenn der Käufer die bestellte Ware erhalten hat – völlig unabhängig vom Paket­dienst und seinen Geschäfts­bedingungen. Verschwindet ein Paket, muss der Händler erneut liefern.

Viele Versandhändler wollen das nicht wahr­haben. Sie versuchen, ihre Kunden an den Paket­dienst oder den Nach­barn zu verweisen, der das Paket angenommen hat.

Doch das müssen sich die Kunden nicht gefallen lassen. Sie sollten dem Unternehmen umge­hend eine Frist für die Lieferung setzen und Schaden­ersatz­forderungen ankündigen. Mit dem Paket­dienst brauchen sie sich gar nicht erst herum­zustreiten.

Privatpakete besonders riskant

Bei Privatpaketen sieht das anders aus. Unklar ist, was geschieht, wenn der Adressat benach­richtigt wurde, das Paket aber nach dem Abliefern beim Nach­barn verschwindet, beschädigt oder zerstört wird. Ist dem Nach­barn ein Verschulden nach­zuweisen, haftet er. Doch das ist selten. Wer aber steht dann dafür gerade?

Die meisten Paket­dienste sehen ihren Job mit dem Abliefern der Sendung als erledigt an. Sie räumen sich in ihren Geschäfts­bedingungen das Recht ein, Sendungen auch bei Nach­barn abzu­liefern.

Wichtigste Ausnahme ist der DPD. Laut Geschäfts­bedingungen liefert dieses Unternehmen das Paket stets in der Wohnung des Adressaten ab. Trotzdem geben DPD-Boten Pakete bei Nach­barn ab, wenn sie das für vertret­bar halten. Der Unterschied zu den anderen Diensten: „Wenn das Paket in einem solchen Fall verloren­geht, zahlen wir Wert­ersatz bis zum Haftungs­höchst­betrag“, sagt Unter­nehmens­sprecher Peter Rey.

Verbraucherschützer unzufrieden

Die Juristen des Unter­nehmens DPD halten andere Geschäfts­bedingungen zur Nach­barschafts­zustellung für unwirk­sam. So hat auch das Ober­landes­gericht Düssel­dorf (Az. I-18 U 163/06) geur­teilt.

Wer genau „Nach­barn” sind, bleibe in der Klausel zur Auslieferung unklar, argumentierten die Richter dort. Außerdem benach­teilige die Klausel die Kunden von Paket­diensten, weil der Adressat eines Pakets seinen Nach­barn zuweilen völlig gleichgültig oder – schlimmer noch – mit ihnen verfeindet sei.

Das Ober­landes­gericht Köln ist anderer Meinung als die Düssel­dorfer: Eine Ersatz­zustellung bei Nach­barn ist zulässig, wenn der Paketbote den Umständen nach annehmen könne, dass sie berechtigt sind, die Sendung entgegen­zunehmen. Mit dieser Einschränkung lasse sich genau genug ermitteln, bei welchen Nach­barn Paket­dienste Sendungen abliefern dürfen, fanden diese Richter (Az. 6 U 165/10).

Die Kölner Richter erklärten die Bedingungen der DHL lediglich aus einem anderen Grund für unwirk­sam: Ihnen fehlte darin die Verpflichtung des Paketboten, den Empfänger zu benach­richtigen.

Iwona Husemann, Juristin der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen, ist jedoch unzufrieden mit der Entscheidung, obwohl das Gericht die DHL-Klauseln kassierte und sich die Verbraucherzentrale als Klägerin in dem Verfahren formal voll­ständig durch­setzte.

Lieferung auf eigene Gefahr

Grund­sätzlich sei die Zustellung bei Nach­barn sinn­voll, sagt Verbraucherschützerin Husemann. Sie müsse sich jedoch auf die unmittel­baren Nach­barn beschränken. Außerdem will sie sicher­gestellt wissen, dass der Paket­dienst Wert­ersatz leisten muss, wenn das Paket dort beschädigt wird oder verloren­geht.

Klar ist die Rechts­lage, wenn der Paketbote die Sendung unver­richteter Dinge wieder mitnimmt. Fordert ihn der Adressat anschließend auf, das Paket bei einem bestimmten Nach­barn abzu­liefern oder es vor der Wohnungs­tür oder an einer anderen Stelle abzu­stellen, über­nimmt der Kunde selbst das Risiko. Wenn das Paket verschwindet, nachdem der Bote es in der gewünschten Art und Weise abge­liefert hat, ist das allein das Problem des Kunden.

Kaum Zeit für Reklamationen

Noch ein anderer Punkt ist Juristin Husemann ein Dorn im Auge: Bekommt der Empfänger ein beschädigtes Paket, muss er sofort reklamieren. Die Unter­schrift beim Boten ist nicht nur die Quittung für das Paket, sondern heißt auch: Alles so weit in Ordnung mit der Lieferung.

Äußerlich erkenn­bare Schäden müssen Empfänger sofort anzeigen. Ist der Schaden dagegen nicht gleich zu sehen, sondern vielleicht erst beim Auspacken, muss der Kunde ihn inner­halb von sieben Tagen nach Lieferung beim Paket­dienst melden. So regelt es das Speditions­recht im Handels­gesetz­buch.

Versäumt der Empfänger die Schadens­anzeige, heißt das laut Gesetz: Es wird vermutet, dass bei Ablieferung alles in Ordnung war. Nur wenn der Empfänger den Gegen­beweis liefert, bekommt er Schaden­ersatz. Doch das dürfte ihm selten gelingen.

Verbraucherschützer macht­los

Die Reklamations­regeln aus dem Speditions­recht sind wenig verbraucherfreundlich. Doch Husemann und anderen Verbraucherschützern bleibt nur, an die Politik zu appellieren und für eine Gesetzes­änderung zu werben.

Gericht­lich angreifen kann die Verbraucherschützerin nicht das Gesetz, sondern nur Geschäfts­bedingungen von Unternehmen.

Das Gericht prüft, ob eine Klausel in den Geschäfts­bedingungen Verbraucher tatsäch­lich unan­gemessen benach­teiligt. Wenn ja, erklären die Richter die Klausel für unwirk­sam und untersagen dem Unternehmen, sie weiter zu verwenden.