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Die Insolvenzverwalter der Containergesellschaften P&R stellen eine Abschlagszahlung in Aussicht, wenn viele Anleger ihren Vergleichsvorschlag annehmen. Unabhängig davon wollen die Insolvenzverwalter in Musterverfahren klären, ob Container-Käufer ausgeschüttetes Geld zurückzahlen müssen. test.de erklärt, was das für die Anleger bedeutet.
Abschlagszahlung für 2020 in Aussicht gestellt
Die Insolvenzverwalter der 2018 kollabierten P&R-Gesellschaften aus Grünwald stellen Anlegern in einem Schreiben vom 29. April 2019 eine Abschlagszahlung auf ihre Forderung in Aussicht. Damit die Zahlung im Jahr 2020 erfolgen kann, müssen allerdings viele P&R-Anleger einem Vergleich zustimmen. Etwa 54 000 Anleger hatten mehrere Milliarden Euro in Container von P&R investiert. Im Frühjahr 2018 meldeten vier deutsche P&R-Gesellschaften Insolvenz an. Es stellte sich heraus, dass ein Großteil der verkauften Container gar nicht existierte. Der Schaden beläuft sich auf knapp 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2018 meldeten die Geschädigten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an.
Tipp: Die Vorgeschichte lesen Sie in unserem Special Container: Insolvenzanträge beim Marktführer P&R
Vergleichsbetrag weicht von erster Berechnung ab
Der Vergleichsbetrag, den die Insolvenzverwalter anbieten, weicht von der Summe ab, die sie Anlegern im vergangenen Jahr mitgeteilt hatten, als es um die Anmeldung zur Insolvenztabelle ging. Damals hatten sie einen Maximalbetrag errechnet, aber schon darauf hingewiesen, dass dieser nicht zur Auszahlung kommen werde. Das gilt auch für den neuen Betrag. Dass er in vielen Fällen niedriger sein dürfte als der alte, muss die Anleger nicht beunruhigen: Er dient ebenso wie der frühere Betrag lediglich als Basis, um die Auszahlung anhand der Insolvenzquote zu berechnen. Da die Forderungen aller Anleger tendenziell niedriger ausfallen, ändert sich nur wenig für sie.
Neue Berechnungsmethode für die Forderungen ...
Die Vergleichsbeträge fallen anders aus, weil die Insolvenzverwalter nun eine andere Berechnungsmethode verwendet haben. Sie gingen diesmal von dem Betrag aus, der erforderlich wäre, um einen Anleger so zu stellen, als hätte er nie investiert. Dazu setzten sie die jeweils tatsächlich geleisteten Zahlungen an. Im vergangenen Jahr hatten sie dagegen betrachtet, welche Zahlungen Anleger noch zu erwarten gehabt hätten. Da aber in vielen Fällen keine verbindlichen Rückkaufswerte vereinbart waren, gingen die Insolvenzverwalter von den Werten aus, die P&R beim Verkauf der Container an die Anleger in Aussicht gestellt hatte. Solche Berechnungen sind immer mit Unsicherheiten behaftet und können leicht zu Streitigkeiten führen.
... stellt Anleger nicht schlechter
Die neue Methode vermeidet solche Probleme weitgehend. Sie stellt die Anleger insgesamt auch nicht schlechter. Überschlagsrechnungen von Stiftung Warentest ergaben, dass Anleger mit alten Verträgen durch die neue Methode etwas besser gestellt werden. Der Unterschied ist aber geringfügig, das Vermeiden langwieriger Rechtsstreitigkeiten bringt den Anlegern mehr.
Anleger müssen auf Ansprüche verzichten
Anleger müssen bei dem Vergleich aber verzichten, Ansprüche gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft zu stellen, die das Containergeschäft betreibt. Außerdem sollen sie erklären, dass sie auf eine Verjährung verzichten. Im Gegenzug dazu tun dies auch die Insolvenzverwalter gegenüber den Anlegern. Auch diese Erklärung ist sinnvoll: Bei Sachverhalten, die noch nicht geklärt sind, müssten die Insolvenzverwalter sonst rechtliche Schritte ergreifen, um eine Verjährung zu vermeiden. Diesen Aufwand und die zugehörigen Kosten soll die Hemmungserklärung vermeiden.
Nachweis der Eigentümerschaft schwierig
Wer Ansprüche gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft geltend machen will, muss nachweisen, Eigentümer der Container geworden zu sein und dann einen Rechtsstreit durchfechten. Angesichts der vielen fehlenden Container dürfte das aber nur einem winzigen Bruchteil der Anleger möglich sein.
Rückforderungen: Musterverfahren soll Klarheit bringen
Die Insolvenzverwalter wollen zudem in einigen Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob im Fall P&R Ausschüttungen zurückzufordern sind. Falls der BGH das so sieht, müssten Anleger Geld zurückzahlen, das sie bis zu vier Jahre vor der Insolvenz von P&R erhalten haben. Pech hätten diejenigen, deren Verträge vor der Insolvenz ausgelaufen sind und von P&R ausbezahlt wurden. Glück hätten Anleger, die spät eingestiegen sind, weil die Insolvenzmasse größer würde und ihre Forderungen zu einem größeren Prozentsatz bedient würden.
Annahme des Vergleichs schützt nicht vor Rückforderungen
Der Vergleich und etwaige Rückforderungen haben nichts miteinander zu tun. Auch wer den Vergleich akzeptiert, müsste mit Rückforderungen rechnen. Wer das Geld aus Auszahlungen aber gleich wieder in neue Container investiert hat, wie es etliche Anleger getan haben, hätte die Möglichkeit zu argumentieren, sich dadurch „entreichert“ zu haben. Die persönliche Entreicherung ist – unabhängig von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ob bei P&R Anfechtungen notwendig sind oder nicht – ein Weg, um Rückzahlungen vermeiden zu können.
Unser Rat: Vergleich annehmen
Die Finanzexperten der Stiftung Warentest meinen: Für viele Anleger ist es sinnvoll, dem Vergleich zuzustimmen und sich einverstanden zu erklären, dass Ansprüche nicht verjähren. Denn ein Großteil der Anleger dürfte Probleme haben, nachzuweisen, dass Container ihnen gehören. Jeder Anleger sollte vor Annahme des Vergleichs aber prüfen, ob der Betrag plausibel ist.
