Wer Software kauft, darf sie gebraucht weiterverkaufen. Das gilt nicht nur für Programme auf CD oder DVD, sondern auch für Downloads von einer Internetseite. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichts­hof eine Frage geklärt, die seit langem umstritten ist: Erwirbt der Erst­käufer mit dem Download der Software nur ein Nutzungs­recht oder das Eigentum daran?

Volle Eigentums­rechte

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) gibt dem Käufer nun die vollen Eigentums­rechte an der gekauften Software. Er kann seine Kopie selber nutzen, verschenken oder irgend­wann auch weiter verkaufen. Der Hersteller kann sich dem nicht widersetzen – auch nicht wenn der Weiterverkauf im Lizenz­vertrag verboten wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Erst­käufer das Programm auf CD oder DVD erworben hat oder per Download (Az. C 128/11). Dabei sieht das Gericht durch­aus, dass das Urheberrecht geschützt werden muss. Aber deshalb gleich den Weiterverkauf von Download-Software zu verbieten, gehe über den Schutz des geistigen Eigentums hinaus, erklärten die Richter. Zur Begründung führen sie unter anderem aus, dass ein Software-Hersteller sonst auch einen Weiterverkauf zum Beispiel gegen Entgelt zulassen könnte, um dann jedesmal erneut zu kassieren – anders als bei Programmen auf CD und DVD. Dabei konnte er ja schon beim Erst­verkauf der betreffenden Kopie seinen Gewinn machen.

Anspruch auf Updates

Zu den vollen Eigentums­rechten zählt das Gericht ausdrück­lich auch den Anspruch auf Updates. Wenn im Kauf­vertrag Aktualisierungen und verbesserte Versionen vorgesehen sind, geht dieser Anspruch auf den Käufer gebrauchter Software über. Er kann also darauf bestehen, die Updates zu bekommen, die auch der Erst­kunde erhalten hätte.

Nach Verkauf eigene Kopie löschen

Anderer­seits stellen die Richter aber auch klar: Wer gebrauchte Software verkauft, darf keine Kopie davon behalten, sondern muss die auf dem heimischen PC geladene Version löschen oder unbrauch­bar machen. Dass das in der Praxis häufig kaum zu kontrollieren ist, sieht auch der EuGH. Doch das verständliche Interesse der Hersteller, Schwarz­kopien zu verhindern, recht­fertige kein Verbot des Weiterverkaufs. Schließ­lich ergebe sich dasselbe Problem auch beim Verkauf von CD oder DVD. Auch da könnten die Hersteller kaum nach­prüfen, ob der Erst­erwerber nicht doch Programm­kopien erstellt hat, die er nach dem Verkauf weiterhin nutzt. Außerdem stehe es den Herstel­lern frei, einen Kopier­schutz einzubauen, beispiels­weise durch Produkt­schlüssel: „Der Urheber­rechts­inhaber ist berechtigt, mit allen tech­nischen Mitteln sicher­zustellen, dass die beim Verkäufer noch vorhandene Kopie unbrauch­bar gemacht wird“, heißt es im Urteils­text.

Bundle nicht aufdröseln

Die Europa­richter stellen außerdem klar, dass die Software nur als Ganzes verkauft werden darf. Wer ein Bundle aus zum Beispiel drei Lizenzen erwirbt, darf sie nicht aufspalten – also nicht eine für sich behalten und die anderen beiden verkaufen.

Oracle gegen UsedSoft

Geklagt hatte der US-Software­riese Oracle gegen die deutsche Firma UsedSoft. Sie handelt mit gebrauchten Lizenzen, die sie Oracle-Kunden abge­kauft hat. Die UsedSoft-Kunden laden nach dem Kauf einer gebrauchten Lizenz direkt von der Oracle-Internetseite eine Programm­kopie herunter. Im Lizenz­vertrag mit dem Erst­käufer steht jedoch ausdrück­lich, dass der Kunde ein nicht abtret­bares Nutzungs­recht ausschließ­lich für seine internen Geschäfts­zwecke erwirbt.

Auch Musik und E-Books betroffen?

Ob sich das Urteil auch auf ähnlich gelagerte Fälle über­tragen lässt, muss abge­wartet werden. So ist fraglich, ob auch Musik-Downloads oder E-Books davon betroffen sind. „Im vorliegenden Fall ging es um Computer­programme, also um Software, die wesentlich umfang­reicher ist als eine bloße Musikdatei“, meint Rechts­anwalt Martin Schirmbacher von der Berliner Kanzlei Härting gegen­über test.de: „Ich wäre sehr vorsichtig, auch Musik und E-Books einzubeziehen.“ Anderer­seits will der EuGH keinen Unterschied machen zwischen Programmen auf CD und DVD einer­seits sowie Downloads anderer­seits. „Warum sollte diese Argumentation nicht auch bei Musikdownloads greifen oder bei E-Books und gedruckten Büchern?“ fragt der Düssel­dorfer Rechts­anwalt Udo Vetter: „Niemand würde es verbieten wollen, auf dem Flohmarkt gebrauchte CD’s oder gebrauchte Bücher zu verkaufen.“

Kopp­lung an Email­adresse

Fraglich ist auch, ob das Urteil ebenfalls das Verknüpfen von Download-Software mit einer Email­adresse betrifft. In diesen Fällen kann der Kunde das Programm nur zusammen mit seiner Adresse nutzen. Denk­bar wäre, dass er sich dafür eine separate Email­adresse zulegt und diese später zusammen mit der Software verkauft. Zwar ist das Umgehen des Kopier­schutzes – den der EuGH ausdrück­lich erlaubt – laut Urheberrecht verboten. „Doch da die simple Bindung einer Software an eine Email­adresse ist so einfach zu über­winden, dass sie kaum als echter Kopier­schutz gelten kann“, meint Anwalt Vetter.

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