Wer bis zum Rücktritt Erich Honeckers in der DDR ein Haus gekauft hat, darf es behalten ­ wenn es denn redlich erworben und im Grundbuch eingetragen wurde. Danach wird es kritisch mit dem Erwerb von Gebäuden und Grundstücken in den neuen Bundesländern: Wer nach dem 18. Oktober 1989 und vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes vom August 1992 ein Gebäude oder Grundstück gekauft hat, muss mit Rückgabeansprüchen von Alteigentümern rechnen. Dass diese noch im September 1990 vom DDR-Gesetzgeber eingeführte Stichtagsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Allerdings macht das Vermögensgesetz einige Ausnahmen: Sicher vor eventuellen Ansprüchen der Alteigentümer ist, wer vor dem Stichtag bereits an dem Grundbesitz ein festgelegtes Nutzungsrecht besaß, den Erwerb vorher schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt hatte. Auch wer zuvor in das Gebäude investiert hat, hat gute Chancen, seine Interessen gegen die der Alteigentümer durchzusetzen. Eine weitere Ausnahme gilt für private Handwerker und Gewerbetreibende, die volkseigene Gebäude für Gewerbezwecke erworben haben.

Viele Alteigentümer haben außerdem nur Anspruch auf das Grundstück, nicht aber auf das Gebäude, das darauf gebaut wurde. Der Käufer ist dann gesetzlich berechtigt, den Grundbesitz zum halben Verkehrswert vom Alteigentümer zu kaufen oder sich ein Erbbaurecht einräumen zu lassen.

TiPP: Wenn Sie weitere Fragen zur Stichtagsregelung haben, können Sie sich an die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen wenden. Welches für Sie zuständig ist, weiß das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Telefon: 0 30/22 31 00).

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