Online­shopping und Versand­handel Meldung

Ab Freitag gelten neue Regeln für Online­shopping und klassischen Versand­handel. Wichtigste Änderung: Kunden können ihre Bestellung nach Erhalt der Ware zwar immer noch 14 Tage lang widerrufen. Aber nun dürfen die Händler ihnen immer die Kosten für die Rück­sendung aufbrummen. Bislang galt das nur für Ware bis zum Preis von 40 Euro und beim Kauf auf Rechnung. test.de beant­wortet die wichtigsten Fragen zu den Änderungen.

Widerruf erklären

Muss ich meinen Widerruf begründen?

Nein. Das mussten Sie bisher nicht und müssen es auch nach dem neuen Recht nicht.

Wie lange habe ich Zeit für den Widerruf?

14 Tage ab Erhalt der Ware. Diese Widerrufs­frist gilt künftig in allen Mitglied­staaten der Europäischen Union. Bisher hatten Verbraucher in einigen Ländern nur sieben Tage für den Widerruf. „Die Frist beginnt noch nicht zu laufen, wenn Sie nur eine Liefer­bescheinigung durch den Paketboten erhalten haben oder die Ware beim Nach­barn abge­geben worden ist“, erklärt Carsten Föhlisch, Rechts­anwalt für Onlinehändler aus Köln.

Wie erkläre ich den Widerruf?

Mündlich oder schriftlich, etwa per E-Mail, Fax oder Brief. So oder so gilt: Künftig müssen Käufer den Widerruf eindeutig erklären. Es reicht nicht mehr, die Ware kommentarlos inner­halb von 14 Tagen zurück­zuschi­cken. Eine eindeutige Widerrufs­erklärung könnte etwa so lauten: „Hier­mit widerrufe ich den Kauf der am [Datum] bestellten Ware [Kauf­gegen­stand]“. Schreiben Sie dies auf ein Blatt Papier und ergänzen Sie das Dokument um Ihre Adress­daten. Den Zettel mit der Widerrufs­erklärung legen Sie dann beim Zurück­senden der Ware bei. Der Gesetz­geber hat auch ein Musterformular zur Erklärung des Widerrufs entworfen. Auf dieses Formular müssen die Online­shops vor der Bestellung hinweisen. Es ist anzu­nehmen, dass viele Händler ihren Kunden dieses Formular etwa per E-Mail zur Verfügung stellen werden. Damit der Widerruf auch dann wirk­sam erklärt ist, wenn das Paket samt Widerrufs­schreiben unterwegs abhanden­kommt, sollten Kunden den Widerruf zusätzlich immer auch per E-Mail erklären und den Händler um eine Eingangs­bestätigung bitten, rät Rolf Becker, ein auf Versand­handels­recht spezialisierter Anwalt aus Köln.

Was gilt, wenn ich bei der Bestellung gar nicht oder nicht korrekt über die Möglich­keit zum Widerruf informiert wurde?

Dann haben Sie nach der neuen Rechts­lage zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware Zeit, um den Kauf rück­gängig zu machen. Bisher galt bei falschen Widerrufs­belehrungen sogar ein „ewiges Widerrufs­recht“. Aber dieses ist nun abge­schafft.

Regeln für Rück­sendungen

Muss ich nun das Rück­porto bezahlen, wenn ich eine Online-Bestellung widerrufe?

Das kann sein, denn die Händler dürfen Kunden nun immer die Kosten für die Rück­sendung der Ware auferlegen. Bislang galt das nur für Ware bis zum Preis von 40 Euro und beim Kauf auf Rechnung. Die neue Regelung ist aber kein Muss. Die Online-Händler können freiwil­lig die Kosten des Rück­trans­ports über­nehmen. Große Händler wie Zalando, Amazon und Otto haben bereits erklärt, dass sie weiterhin die Retouren­kosten über­nehmen werden. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen planen allerdings viele kleine Shops, das Rück­porto nicht mehr zu bezahlen.

Wer entscheidet, wie zurück­geschickt werden muss?

Wenn Sie die Rück­sendung bezahlen müssen, entscheiden Sie auch darüber, welcher Paket­dienst mit der Rück­sendung beauftragt wird. Sie können also die für Sie güns­tigste Methode wählen. Geht die Ware auf dem Rückweg beim Paket­dienst verloren oder kaputt, muss der Verkäufer den Schaden tragen. Sie sollten allerdings den Einlieferungs­beleg für das Paket gut aufheben. Damit können Sie im Streitfall belegen, dass Sie das Paket beim Paket­dienst abge­geben haben.

Wird das Rück­senden von sper­rigen Einkäufen wie Möbeln nun nicht sehr teuer für mich?

Das kann sein, wenn der Händler nicht freiwil­lig den Rück­trans­port bezahlt. Aber gerade weil der Trans­port von sper­riger Ware so teuer werden kann, sind die Shops hier besonders in der Pflicht. Noch bevor Sie einen Schrank online verbindlich bestellen, muss Sie der Shop darüber informieren, wie hoch die Rück­trans­port­kosten im Falle eines Widerrufs sein werden. Kann der Verkäufer die Summe nicht exakt beziffern, muss er eine Schät­zung der maximal anfallenden Kosten angeben.

Muss ich nun auch das Porto für den Erst­versand der Ware bezahlen, wenn ich den Kauf nach Erhalt der Ware widerrufe?

Nein. Bei den Versand­kosten bleibt weit­gehend alles beim Alten: Hat der Verkäufer zum Zeit­punkt des Widerrufs Kauf­preis und Versand­kosten von Ihrem Konto bereits abge­bucht, muss er beides erstatten. Widerrufen Sie und ist das Geld zu diesem Zeit­punkt noch nicht abge­bucht, müssen Sie die Rechnung natürlich nicht mehr begleichen. Gesetzlich geregelt ist nun aber: Der Händler trägt nur das Versandporto für die güns­tigste Versand­art in seinem Shop. Haben Sie die Ware auf eigenen Wunsch zum Beispiel teuer per Express bestellt, zahlen Sie diese Mehr­kosten

Beispiel: Ein Kunde bestellt ein Handy. Der Stan­dard­versand im Shop kostet 3,99 Euro. Weil es schnell gehen soll, wünschen Sie einen Express­versand, für den der Händler 15,99 Euro berechnet. Widerrufen Sie anschließend Ihren Kauf, trägt der Händler 3,99 Euro des Versands und Sie 12 Euro. Zusätzlich zahlen Sie das Rück­porto, wenn der Shop diese Kosten nicht freiwil­lig über­nimmt.

Kann ich nicht einfach die Annahme einer Lieferung verweigern?

Nein, das allein gilt nach den neuen Regeln nicht als Widerruf. „Wer dennoch seine angelieferte Ware dem Paketboten wieder mitgeben möchte, kann etwa auf das Paket „Widerruf“ schreiben oder unver­züglich nach der Nicht-Annahme per Brief, Telefon, E-Mail oder mit dem Muster-Formular des Händ­lers den Widerruf erklären“, sagt Rechts­anwalt Carsten Föhlisch.

Augen auf beim Online-Kauf

Gilt das neue Recht auch für Einkäufe vor dem 13. Juni?

Nein. Die neuen Widerrufs­regeln gelten erst für Käufe ab dem 13. Juni 2014. Wer also zum Beispiel am 12. Juni online ein Handy zum Preis von 200 Euro bestellt, kann den Kauf auch nach dem 13. Juni noch widerrufen und auf Kosten des Händ­lers zurück­schi­cken.

Auf was muss ich künftig beim Online-Einkauf achten?

Wenn Sie das Risiko von Rück­sende­kosten von vorneherein ausschließen möchten, sollten Sie künftig vor der Bestellung auf der Internetseite des Händ­lers nach den Rück­sendebedingungen schauen. Die Shops müssen dort über das Rück­porto informieren. Steht dort nichts, geht die Retoure zu Lasten des Händ­lers. Schauen Sie auf der Shopseite nach dem Stich­wort „AGB“ oder „Vertrags­bedingungen“, dort sollten in der Regel die Informationen zu den Kosten der Rück­sendung zu finden sein.

Verderb­liche Ware und Maßanfertigungen

Kann ich jede Bestellung widerrufen?

Nein, es gibt Ausnahmen. So ist zum Beispiel der Kauf von verderb­licher Ware wie etwa Obst, Wurst oder Schnitt­blumen nicht widerruf­bar. Das Widerrufs­recht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn Sie speziell versiegelte CDs, DVDs oder Software kaufen und die Versiegelung geöffnet haben. Außerdem können Sie nicht widerrufen bei Ware, die speziell nach Ihren Wünschen ange­fertigt wurde. Wann eine Bestellung so individuell ist, dass sie nicht mehr widerrufen werden kann, kann im Einzel­fall umstritten sein. Wer sich zum Beispiel online einen PC aus Stan­dard­bausteinen zusammen­stellt, kann durch­aus noch widerrufen. Auch der Kauf eines Sofas ist nicht deshalb vom Widerruf ausgeschlossen, weil sich der Kunde aus drei verfügbaren Farben eine ausgewählt hat. Laut der Gesetzes­begründung zum neuen Verbraucherrecht wäre aber kein Widerruf mehr möglich, wenn Sie sich Vorhänge maßanfertigen lassen.

Zeitungs-Abos und Digitale Inhalte

Bislang konnten Zeitungs-Abos oft nicht widerrufen werden? Bleibt es dabei?

Nein, hier verbessert sich etwas für den Verbraucher. Nun können Sie Abos von Zeitungen oder Magazinen stets ab Erhalt der ersten Ausgabe 14 Tage lang widerrufen. Bislang war das nur bei einem Abopreis von über 200 Euro möglich oder wenn das Abo telefo­nisch bestellt worden war.

Kann ich auch online gekaufte E-Books oder Songs zurück­geben?

Grund­sätzlich ja. Im Gegen­satz zu früher sieht nun das Gesetz auch beim Kauf von digitalen Inhalten ein Recht zum Widerruf vor. Das Gesetz gibt Händ­lern aber die Möglich­keit das Widerrufs­recht auszuschließen. Um das zu erreichen, müssen Händler ihre Kunden vor Beginn des Downloads darauf hinweisen, dass sie ihr Widerrufs­recht verlieren, sobald sie den Link zum Download erhalten. Stimmt der Kunde dem Hinweis aktiv zu, erlischt anschließend sein Widerrufs­recht. Allerdings: „Informiert ein Onliner­shop nicht oder nicht korrekt über das vorzeitige Ende des Widerrufs­rechts, bleibt es bei der Widerrufs­möglich­keit für 14 Tage“, so Rechts­anwalt Rolf Becker. In der Praxis werden viele Anbieter von kommerziellen Streaming- und Download­angeboten das Widerrufs­recht wohl auf diese Art ausschließen, um Miss­brauch zu verhindern. Sonst wäre es möglich, einen Film komplett anzu­schauen und nach dem Filmgenuss den Vertrag gegen Kosten­erstattung einfach zu widerrufen.

Wie geht test.de mit der neuen Rechts­lage um?

Die Stiftung Warentest hat sich entschieden, den Bezahl­vorgang ab 13. Juni 2014 so zu gestalten, dass das Widerrufs­recht für den Kauf von Artikeln, Test­ergeb­nissen oder test.de-Flatrates erlischt. Das hat zwei Gründe: Zum einen wäre es mit sehr großem tech­nischen und finanziellen Aufwand verbunden, die Rück­abwick­lung jedes einzelnen Kaufs zu gewähr­leisten – zumal es sich in der Regel um Kleinst­beträge handelt. Zum anderen würde es das Geschäfts­modell von test.de unter­graben. Nutzer könnten Testbe­richte kaufen, auf die Ergeb­nisse zugreifen und danach ohne Angabe von Gründen den Kauf widerrufen. Die Stiftung Warentest ist aber auf die Erlöse angewiesen, um die Tests von Waren und Dienst­leistungen in der gewohnten Qualität weiterführen zu können. Sie ist aus Gründen der Unabhängig­keit werbefrei und finanziert sich fast ausschließ­lich über den Verkauf von Test­ergeb­nissen.

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