Wichtige Urteile: So entscheiden die Gerichte

Fauler Kompromiss. Kunden, die einen Online­einkauf widerrufen, bekommen ihr Geld zurück und müssen nichts anderes akzeptieren – auch nicht eine Gutschrift auf ihrem Kunden­konto (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 382/04).

Verbotene Klauseln. Händler dürfen den Vertrags­schluss bei einem Onlinekauf nicht davon abhängig machen, dass der Käufer die bestellte Ware per Vorkasse zahlt (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 6 W 84/12). Verbraucher müssen sich auf derartige Vereinbarungen nicht einlassen.

Händler in der Pflicht. Internetanbieter dürfen Kunden, die Gewähr­leistungs­ansprüche geltend machen, nicht einfach zum Produzenten der Ware weiterschi­cken (Land­gericht Leipzig, Az. 8 O 2315/10). Hinweise auf der Home­page eines Händ­lers, Käufer sollten defekte Produkte am besten direkt an den Hersteller senden, können Verbraucher daher bedenkenlos ignorieren.

Heim­spiel für Verbraucher. Wer online bei einem Händler im EU-Ausland einkauft, darf bei Konflikten trotzdem ein Gericht seines Heimatlands anrufen (Europäischer Gerichts­hof C-144/09 und C-585/08). Vorsicht ist hingegen bei Geschäften mit Anbietern aus Übersee oder Nicht-EU-Staaten geboten: Hier muss der Verbraucher im Streitfall wahr­scheinlich ein ausländisches Gericht bemühen.

Maßgeschneiderte Produkte. Bestellt ein Kunde im Internet ein speziell für ihn ange­fertigtes Produkt, ist das Widerrufs­recht in der Regel ausgeschlossen. Ausnahmen gelten jedoch bei Waren, die zwar individuell gestaltet, aber aus vorgefertigten Stan­dard­bauteilen zusammengefügt werden wie etwa Laptops. Da sie in der Regel mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können, ist ein Widerruf auch in diesen Fällen möglich (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 295/01)

Original­verpackung. Händler und Hersteller dürfen die Gewähr­leistungs­rechte des Käufers nicht davon abhängig machen, dass die Ware in der Original­verpackung zurück­gesendet wird (Land­gericht Arns­berg, Az. I-1 O 397/08). Anderenfalls müssten Kunden die Kartons für Fernseher, Computer oder Möbel womöglich jahre­lang bei sich aufbewahren. Das aber ist niemandem zuzu­muten.

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