Die Kunst des korrekten Kündigens

Kündigungs­recht. Ob Onlinedating, Zeitungs­abo, E-Mail-Konto: Jeder auf unbe­stimmte Dauer angelegte Vertrag läuft, bis er gekündigt wird. Er ist jeder­zeit künd­bar, solange nichts anderes vereinbart ist. Das Kündigungs­recht voll­ständig auszuschließen, ist Verbrauchern gegen­über unwirk­sam. Aktuell zulässig sind aber Verträge, die bis zu zwei Jahre lang unkünd­bar sind und sich anschließend jeweils um ein Jahr verlängern, solange keine Kündigung kommt.

Frist. Im Vertrag steht, bis wann die Kündigung beim Vertrags­partner vorliegen muss. Aktuell muss das häufig spätestens drei Monate vor Ende der Lauf­zeit der Fall sein. Kürzere Kündigungs­fristen sind zulässig, längere nicht.

Form. Früher hieß es oft: Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das heißt: Nur ein unter­schriebener Brief zählt. Für seit 1. Oktober 2016 abge­schlossene Verbraucher­verträge gilt das nicht mehr. Sie sind stets auch in Text­form künd­bar, also per E-Mail oder Fax.

Zugang. Die Kündigung muss den Vertrags­partner erreichen. Entscheidend ist, dass sie im Post­fach, Brief­kasten oder Faxgerät ankommt und Mitarbeiter des Vertrags­part­ners sie lesen können. Wann sie es tatsäch­lich tun, spielt aber keine Rolle. Wenn es auf den Tag ankommt, muss die Erklärung zu üblichen Büro­zeiten vorliegen. Spät abends abge­schickte E-Mails oder Faxe gehen erst am folgenden Werk­tag zu.

Versand. Welche Versand­art Sie am besten wählen, hängt unter anderem von der Zeit ab, die noch zur Verfügung steht:

  • Mehr als drei Wochen. Schi­cken Sie die Kündigung mindestens drei Wochen vor Ablauf der Kündigungs­frist auf dem Weg, über den Sie sonst auch mit dem Unternehmen kommuniziert haben. Fordern Sie eine Bestätigung der Kündigung bis spätestens eine Woche vor Ablauf der Kündigungs­frist.
  • Weniger als eine Woche. Wenn nicht mehr als eine Woche Zeit bleibt, kündigen Sie per Brief. Schi­cken Sie die Kündigung spätestens drei Werk­tage vor Ablauf der Kündigungs­frist als Einwurf-Einschreiben ab oder faxen Sie ihn spätestens am letzten Tag der Frist recht­zeitig vor Büro­schluss um 17 Uhr an Ihren Vertrags­partner.
  • Weniger als ein Tag. Wenn es ganz schnell gehen muss, empfehlen wir den Versand per Fax. Gibt es keine Faxnummer, bleibt nur, per E-Mail zu kündigen.

Zeugen. Günstig ist es, wenn Sie Zeugen haben. Geben Sie Ihr Kündigungs­schreiben zuver­lässigen Verwandten oder Bekannten und bitten Sie sie, es als Brief oder Fax loszuschi­cken. Sie können das dann vor Gericht bezeugen.

Zustellung. In schwierigen Fällen können Sie Schrift­stücke rechts­sicher zustellen lassen. Suchen Sie über justiz.de nach dem allgemeinen Gerichts­stand des Adressaten. Schreiben Sie an die Gerichts­voll­zieher­verteilung beim genannten Amts­gericht: „Hier­mit beauftrage ich Sie mit der Zustellung des anliegenden Schreibens.“ Das landet dann meist per Post­zustellung im amtlichen gelben Umschlag im Brief­kasten des Adressaten. Sie erhalten eine Zustellungs­urkunde, die jedes Gericht anerkennt. Das kostet etwa 10 Euro.

Unzu­stell­barkeit. Beauftragen Sie den Gerichts­voll­zieher, Ihren Kündigungs­brief persönlich zu über­bringen, wenn er trotz korrekter Adresse als unzu­stell­bar zurück­kam. Das kostet in der Regel um die 20 Euro.

Vertrags­ende. Wenn die Kündigung zugegangen ist, endet der Vertrag entsprechend der jeweiligen Bedingungen. Zeitungs­abos enden oft sofort, andere Verträge meist später. Der Vertrags­partner muss nicht zustimmen. Auch eine Kündigungs­bestätigung ist nicht notwendig. Wenn Ihr Vertrags­partner allerdings behauptet, er habe keine Kündigung erhalten, dann müssen Sie beweisen, dass ihm die Kündigung doch zugegangen ist.

Gesetz­entwurf. Justiz­ministerin Christine Lambrecht will kürzere Vertrags­lauf­zeiten und Kündigungs­fristen für Verbraucher­verträge durch­setzen. Doch ihr Gesetz­entwurf ist umstritten.

Sonderfälle

Arbeits- und Miet­verträge. Für das Kündigen des Jobs und der Wohnung gelten wegen der hohen Bedeutung besondere Regeln. Lassen Sie sich von Gewerk­schaft, Mieter­ver­ein oder Anwalt beraten, wenn Sie sich nicht sicher sind.

Erben und Erben­gemeinschaften. Was in Erbfällen zu beachten ist, erklären wir im Special Verträge für Verstorbene kündigen.

Unterge­schobene Verträge. Sie sollten zur Sicherheit stets auch Verträge kündigen, die sie angeblich, tatsäch­lich aber nicht abge­schlossen haben. Ein Beispiel für solche Verträge sind Handy-Abofallen. Sie sollten in solchen Fällen stets nicht nur geltend machen, dass Sie den behaupteten Vertrag gar nicht geschlossen haben, sondern ihn vorsorglich hilfs­weise stets auch anfechten und zum nächst­möglichen Termin kündigen. Recht­licher Hintergrund: Es kann passieren, dass zum Beispiel eine Benut­zung des Handys, die eigentlich ganz anders gemeint war, durch Berühren einer womöglich kaum sicht­baren Schalt­fläche als Vertrags­schluss erscheint. Es wird nämlich aus Sicht ihres Vertrags­part­ners beur­teilt, ob er ihr Verhalten als Zustimmung zum Vertrags­schluss verstehen durfte. In so einem Fall ist es wichtig, gleich auch die Anfechtung zu erklären und schließ­lich für alle Fälle auch noch gleich wieder zu kündigen, damit der Vertrag wenigs­tens nicht weiterläuft, wenn sie ihn schon nicht aus der Welt schaffen konnten.

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